Düsseldorf - Lokalkammer

UPC_CFI_177/2023

Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 3. Juli 2023

Eingangsdatum des Antrages auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen: 22. Juni 2023

ANTRAGSTELLERIN:

myStromer AG, Freiburgstraße 798, 3173 Oberwangen b Bern, Schweiz,

vertreten durch: Rechtsanwalt …, Kanzlei Hoyng ROKH Monegier, Steinstraße 20, 40212 Düsseldorf,

elektronische Zustelladresse:

…

ANTRAGSGEGNERIN:

Revolt Zycling AG, Allmendstraße 15, 8320 Fehraltdorf, Schweiz,

vertreten durch: Patentanwalt …, Kanzlei Tarvenkorn, Wickord & Partner, Bernhard-Ernst-Str. 12, 48155 Münster,

elektronische Zustelladresse:

…

VERFÜGUNGSPATENT:

Europäisches Patent Nr. EP 2 546 134 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:

Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:

Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS:

Anordnung einstweiliger Maßnahmen - Vorlage von Unterlagen

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS

Am 22. Juni 2023 (Einstellungsdatum in das CMS: 23. Juni 2023) hat die Lokalkammer Düsseldorf der Antragsgegnerin im Wege der Anordnung einstweiliger Maßnahmen unter anderem aufgegeben, im Tenor der Anordnung näher bezeichnete Kombinationsstrukturen aus Fahrradrahmen und Motornabe in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und/oder Italien anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2023 hat die Antragstellerin eine Zustellurkunde und eine Hinterlegungsbescheinigung zur Akte gereicht.

ANTRÄGE DER PARTEIEN

Die Antragstellerin beantragt, die als Anlagen ASt 12 und ASt 13 beigefügten Dokumente zur Akte zu nehmen.

ANORDNUNG:

Die durch die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 1. Juli 2023 als Anlagen ASt 12 und ASt 13 vorgelegten Unterlagen werden zur Akte genommen.

DETAILS DER ANORDNUNG:

zum Antrag APP_543068/2023 betreffend das Hauptaktenzeichen ACT_525740/2023

UPC-Nummer: UPC_CFI_177/2023

Verfahrensart: Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen

Erlassen in Düsseldorf am 1. Juli 2023

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN

Vorsitzender Richter Thomas