Lokalkammer München UPC_CFI_354/2023

Entscheidung

des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen betreffend das Europäische Patent 3 287 315 erlassen am 13/03/2024

Klägerin

1. Steindl Krantechnik Gesellschaft m.b.H.

Christophorusstr. 28 - 5061 - Elsbethen - AT

Vertreten durch Markus Gangl

Beklagte

1. BEHA Bau- und Forstgreiftechnik, Inh. Georg Beha e.K.

Im Gansacker 2 - 77790 - Steinach - DE

Vertreten durch Klaus Haft

Verfügungspatent

Patent Nr.

Inhaberin

EP3287315

Steindl Krantechnik Gesellschaft m.b.H.

Entscheidende Richter

ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS

Vorsitzender Richter und

Berichterstatter

Matthias Zigann Samuel Granata Tobias Pichlmaier Kerstin Roselinger

Rechtlich qualifizierter Richter

Rechtlich qualifizierter Richter

Technisch qualifizierte Richterin

Diese Entscheidung wurde vom voll besetzten Spruchkörper getroffen.

VERFAHRENSSPRACHE:

Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS

Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen hier: Bestätigung eines Vergleichs

SACHVERHALT UND GRÜNDE

Die mündliche Verhandlung hat am 30. Januar 2024 in München in Präsenz stattgefunden. Die Parteien haben dabei eine vorläufige Einigung dahingehend getroffen, dass die Kammer gebeten wird, vorerst nicht zu entscheiden und die Klägerin bis 05/03/2024 einen Antrag nach Regel 365 VerfO einreichen wird.

Dies ist nun geschehen. Der Vergleichstext liegt als Anlage zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 05/03/2024 vor. Die Beklagte hat zugestimmt.

Beide Parteien beantragen:

• 1. Es wird beantragt, den Vergleich durch Entscheidung des Gerichts nach Regel 365.1 EPGVerfO zu bestätigen.
• 2. Es wird beantragt, dass das Gericht nach Regel 365.2 EPGVerfO anordnet, dass die Einzelheiten des Vergleichs vertraulich zu behandeln sind.
• 3. Da die Kosten im Vergleich abschließend geregelt sind (Punkt 4) ist eine Kostenentscheidung des Gerichts nach Regel 365.4 EPGVerfO nicht erforderlich.

Der Vergleich ist gem. Regel 365.1 VerfO durch eine ' Entscheidung (und nicht durch eine ' ' Anordnung ) zu bestätigen. '

Nach Regel 365.2 VerfO kann das Gericht auf Antrag der Parteien anordnet, dass die Einzelheiten des Vergleichs vertraulich zu behandeln sind. Dem ist nachzukommen, weil keine entgegenstehenden Gesichtspunkte ersichtlich sind. Zur Vereinfachung wird diese Anordnung in der Entscheidung inkorporiert.

Nach Regel 365.4 VerfO erlässt der Berichterstatter eine Kostenentscheidung gemäß den

Bestimmungen des Vergleichs oder bei deren Fehlen nach eigenem Ermessen. Der Berichterstatter hat diese Frage zur Vereinheitlichung dem Spruchkörper vorgelegt (Regel 102.1 VerfO). Da die Parteien eine Kostenentscheidung getroffen haben, ist diese zur Grundlage der gerichtlichen Kostenentscheidung zu machen. Ein Verzicht hierauf ist in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen.

ENTSCHEIDUNG

• 1. Der zwischen den Parteien im März 2024 geschlossene Vergleich gem. der Anlage zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 05/03/2024, eingereicht in ORD_5226/2024 UPC_CFI_354/2023, wird bestätigt.
• 2. Es ergeht folgende Kostenentscheidung gem. Ziffer 4 des Vergleichs:

[ … ]

• 3. Die Einzelheiten des Vergleichs sowie der Kostenreglung gem. Ziffer 2 sind vertraulich zu behandeln
• 4. Diese Entscheidung ist vorbehaltlich der Ziffer 3 in das Register einzutragen.

DETAILS DER ANORDNUNG

UPC Nummer:

UPC_CFI_354/2023

Nummer des Verfügungsverfahrens: ACT_578582/2023

Nummer der Anordnung:

ORD_5226/2024

Art der Anordnung

R 365