ORD_598303/2023 | EP3221117 | UPC Decision Search

	Type Order Decision	Reference	Court Division Brüssel Brussels Copenhagen Den Haag Düsseldorf Hamburg Helsinki Lisbon Lissabon Luxembourg Luxemburg Mailand Mannheim Milan München Munich Nordic Baltic Regional Division Paris The Hague Vienna			Tags
11 July, 2024	Decision	ORD_598303/2023	Munich (DE) Local Di…	EP3221117	Regel 370.9(b)(iii) VerfO	Please log in to add tags.	Please log in to add notes. Please log in to add tags. Show on UPC ORD_598303/2023 11 July, 2024 Decision Summary (AI generated) Parties KraussMaffei Extrusion GmbH v. TROESTER GmbH & Co. KG Registry Information Registry Number: ACT_528357/2023 Court Division: Munich (DE) Local Division Type of Action: Infringement Action Language of Proceedings: DE Patent at issue EP3221117 Sections Headnotes (DE) Zu den Voraussetzungen einer anteiligen Erstattung der Gerichtsgebühren nach Regel 370.9(b)(iii) VerfO bei einer Klagerücknahme, die im Nachgang zu einem Verhandlungstermin erklärt wird. Keywords (DE) Gerichtsgebühren, Erstattung, Gerichtsgebühren Headnotes (EN) On the requirements for a partial reimbursement of court fees under Rule 370.9(b)(iii) of the Rules of Procedure in the event of a withdrawal of an action that is declared subsequent to a hearing. Keywords (EN) Court fees Cited Legal Standards Regel 370.9(b)(iii) VerfO Documents Download Decision (DE) Add a custom note or summary to this decision Styles Text Heading 1 Heading 2 Heading 3 Bold ⌘B Italic ⌘I Strikethrough ⌘+Shift+S Bullet list Ordered list Blockquote ⌘+Shift+B Insert link ⌘K Insert link Unlink Align Left Center Right Lokalkammer München UPC_CFI_181/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren betreffend das Europäische Patent 3 221 117 erlassen am: 11/07/2024 KLÄGERIN KraussMaffei Extrusion GmbH Krauss-Maffei-Straße 1 - 30880 - Laatzen DE Vertreten durch: Daniel Seitz BEKLAGTE TROESTER GmbH & Co. KG Am Brabrinke 1 - 4 - 30519 - Hannover - DE Vertreten durch: Alexander Wiese STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT Patentnr. Inhaber EP3221117 KraussMaffei Extrusion GmbH ENTSCHEIDENDE RICHTER ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS -VOLLSTÄNDIGE ZUSAMMENSETZUNG Vorsitzender Richter und Berichterstatter Matthias Zigann Rechtlich qualifizierte Richterin Mojca Mlakar Rechtlich qualifizierter Richter Technisch qualifizierte Richterin Tobias Pichlmaier Beate Schenk VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch GEGENSTAND DER RECHTSSACHE: Patentverletzung; hier: Klagerücknahme und Erstattung von Gerichtsgebühren SACHVERHALT UND ANTRÄGE DER PARTEIEN Die Klägerin nahm die Beklagte wegen Verletzung des Europäischen Patents 3 221 117 in Anspruch. Der Haupttermin hat am 16/04/2024 stattgefunden. Der Spruchkörper hat am Ende der Verhandlung folgende Anordnungen getroffen: Der Antrag der Klägerin, den mündlichen Sachvortrag der Beklagten betreffend die Antriebe als verspätet zurückzuweisen, wird zurückgewiesen, weil dieser Sachvortrag als Antwort auf eine Frage des Gerichts gehalten worden war. Der Klägerin wird nachgelassen, zu diesem mündlichen Sachvortrag sowie zu neuem tatsächlichen Vortrag in dem Schriftsatz der Beklagten vom 08/03/2024 bis zum 30/04/2024 schriftsätzlich Stellung zu nehmen. Die Klägerin wird gebeten, bis zum 30/05/2024 mitzuteilen, ob noch eine streitige Entscheidung benötigt wird. Die Klägerin wird gebeten, bis zum 25/07/2024 das Ergebnis der mündlichen Verhandlung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 23/07/2024 (T1570/23) schriftlich mitzuteilen. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Dienstag, 03/09/2024, 9.00 Uhr, Saal 212, Denisstr. 3 in München. Mit Schriftsatz vom 09/07/2024 hat die Klägerin mitgeteilt, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt hätten, und nahm die Klage zurück. Die Beklagte hat ausweislich des beigefügten Schriftsatzes vom selben Tag der Rücknahme bereits zugestimmt. Die Klägerin beantragt: die Klagerücknahme zuzulassen und das Verfahren für beendet zu erklären. eine Rückerstattung der gezahlten Gerichtsgebühr in Höhe von 20% gemäß Regel 370.9(b)(iii) VerfO zu verfügen, weil die Klagerücknahme vor Abschluss des mündlichen Verfahrens erfolgt sei. GRÜNDE Da die Beklagte der Klagerücknahme bereits zugestimmt hat, ist keine weitere Anhörung erforderlich. Die Rücknahme ist zuzulassen und das Verfahren für beendet zu erklären. An die Klägerin sind gem. Regel 370.9(b)(iii) VerfO 20 Prozent der bezahlten Gerichtsgebühren zurückzuerstatten. Das mündliche Verfahren war auch nach der mündlichen Verhandlung am 16/04/2024 noch nicht abgeschlossen. Insbesondere hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass noch offen ist, ob ein Sachverständigengutachten einzuholen sein wird und welche Auswirkungen die Entscheidung der Beschwerdekammer im parallelen Einspruchsverfahren auf den weiteren Verfahrensgang haben wird. Zudem hat die Lokalkammer im Nachgang zur mündlichen Verhandlung noch weitere Schriftsatzfristen gesetzt und den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 3. September 2024 bestimmt. Dies zeigt, dass das Verfahren noch nicht entscheidungsreif war. Auch eine Anordnung, dass das mündliche Verfahren abgeschlossen sei, ist bisher nicht ergangen. ANORDNUNG Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung vom 03/09/2024 wird aufgehoben. Die Klagerücknahme wird zugelassen. Das Verfahren wird für beendet erklärt. Die Entscheidung wird in das Register aufgenommen. An die Klägerin sind 20 Prozent der bezahlten Gerichtsgebühren zurückzuerstatten. ANWEISUNGEN AN DEN HILFSKANZLER Die Entscheidung ist in das Register aufzunehmen. An die Klägerin sind 20 Prozent der bezahlten Gerichtsgebühren zurückzuerstatten. DR. ZIGANN VORSITZENDER RICHTER UND BERICHTERSTATTER PICHLMAIER RECHTLICH QUALIFIZIERTER RICHTER MLAKAR RECHTLICH QUALIFIZIERTE RICHTERIN SCHENK TECHNISCH QUALIFIZIERTE RICHTERIN FÜR DEN HILFSKANZLER ANGABEN ZUR ANORDNUNG Anordnung Nr. ORD_41109/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_528357/2023 UPC Nummer: UPC_CFI_181/2023 Art des Vorgangs: Verletzungsklage Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 40022/2024 Art des Antrags: Vorlage für Verfahrensantrag Anordnung Nr. ORD_598303/2023 im VERFAHREN NUMMER: ACT_528357/2023 UPC Nummer: UPC_CFI_181/2023 Art des Vorgangs: Verletzungsklage

ORD_598303/2023

Lokalkammer München UPC_CFI_181/2023

Anordnung

des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren betreffend das Europäische Patent 3 221 117 erlassen am: 11/07/2024

KLÄGERIN

KraussMaffei Extrusion GmbH

Krauss-Maffei-Straße 1 - 30880 - Laatzen

Vertreten durch:

Daniel Seitz

BEKLAGTE

TROESTER GmbH & Co. KG

Am Brabrinke 1 - 4 - 30519 - Hannover - DE

Vertreten durch:

Alexander Wiese

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT

Patentnr.

Inhaber

EP3221117

KraussMaffei Extrusion GmbH

ENTSCHEIDENDE RICHTER

ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS -VOLLSTÄNDIGE ZUSAMMENSETZUNG

Vorsitzender Richter und

Berichterstatter

Matthias Zigann

Rechtlich qualifizierte Richterin

Mojca Mlakar

Rechtlich qualifizierter Richter

Technisch qualifizierte Richterin

Tobias Pichlmaier

Beate Schenk

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND DER RECHTSSACHE:

Patentverletzung;

hier: Klagerücknahme und Erstattung von Gerichtsgebühren

SACHVERHALT UND ANTRÄGE DER PARTEIEN

Die Klägerin nahm die Beklagte wegen Verletzung des Europäischen Patents 3 221 117 in Anspruch. Der Haupttermin hat am 16/04/2024 stattgefunden.

Der Spruchkörper hat am Ende der Verhandlung folgende Anordnungen getroffen:

1. Der Antrag der Klägerin, den mündlichen Sachvortrag der Beklagten betreffend die Antriebe als verspätet zurückzuweisen, wird zurückgewiesen, weil dieser Sachvortrag als Antwort auf eine Frage des Gerichts gehalten worden war.
1. Der Klägerin wird nachgelassen, zu diesem mündlichen Sachvortrag sowie zu neuem tatsächlichen Vortrag in dem Schriftsatz der Beklagten vom 08/03/2024 bis zum 30/04/2024 schriftsätzlich Stellung zu nehmen.
1. Die Klägerin wird gebeten, bis zum 30/05/2024 mitzuteilen, ob noch eine streitige Entscheidung benötigt wird.
1. Die Klägerin wird gebeten, bis zum 25/07/2024 das Ergebnis der mündlichen Verhandlung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 23/07/2024 (T1570/23) schriftlich mitzuteilen.
1. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Dienstag, 03/09/2024, 9.00 Uhr, Saal 212, Denisstr. 3 in München.

Mit Schriftsatz vom 09/07/2024 hat die Klägerin mitgeteilt, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt hätten, und nahm die Klage zurück. Die Beklagte hat ausweislich des beigefügten Schriftsatzes vom selben Tag der Rücknahme bereits zugestimmt.

Die Klägerin beantragt:

1. die Klagerücknahme zuzulassen und das Verfahren für beendet zu erklären.
1. eine Rückerstattung der gezahlten Gerichtsgebühr in Höhe von 20% gemäß Regel 370.9(b)(iii) VerfO zu verfügen, weil die Klagerücknahme vor Abschluss des mündlichen Verfahrens erfolgt sei.

GRÜNDE

Da die Beklagte der Klagerücknahme bereits zugestimmt hat, ist keine weitere Anhörung erforderlich. Die Rücknahme ist zuzulassen und das Verfahren für beendet zu erklären.

An die Klägerin sind gem. Regel 370.9(b)(iii) VerfO 20 Prozent der bezahlten Gerichtsgebühren zurückzuerstatten. Das mündliche Verfahren war auch nach der mündlichen Verhandlung am 16/04/2024 noch nicht abgeschlossen. Insbesondere hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass noch offen ist, ob ein Sachverständigengutachten einzuholen sein wird und welche Auswirkungen die Entscheidung der Beschwerdekammer im parallelen Einspruchsverfahren auf den weiteren Verfahrensgang haben wird. Zudem hat die Lokalkammer im Nachgang zur mündlichen Verhandlung noch weitere Schriftsatzfristen gesetzt und den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 3. September 2024 bestimmt. Dies zeigt, dass das Verfahren noch nicht entscheidungsreif war. Auch eine Anordnung, dass das mündliche Verfahren abgeschlossen sei, ist bisher nicht ergangen.

ANORDNUNG

1. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung vom 03/09/2024 wird aufgehoben.
1. Die Klagerücknahme wird zugelassen.
1. Das Verfahren wird für beendet erklärt.
1. Die Entscheidung wird in das Register aufgenommen.
1. An die Klägerin sind 20 Prozent der bezahlten Gerichtsgebühren zurückzuerstatten.

ANWEISUNGEN AN DEN HILFSKANZLER

1. Die Entscheidung ist in das Register aufzunehmen.
1. An die Klägerin sind 20 Prozent der bezahlten Gerichtsgebühren zurückzuerstatten.

DR. ZIGANN

VORSITZENDER RICHTER UND BERICHTERSTATTER

PICHLMAIER

RECHTLICH QUALIFIZIERTER RICHTER

MLAKAR

RECHTLICH QUALIFIZIERTE RICHTERIN

SCHENK

TECHNISCH QUALIFIZIERTE RICHTERIN

FÜR DEN HILFSKANZLER

ANGABEN ZUR ANORDNUNG

Anordnung Nr. ORD_41109/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_528357/2023 UPC Nummer: UPC_CFI_181/2023

Art des Vorgangs:

Verletzungsklage

Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.:

40022/2024

Art des Antrags:

Vorlage für Verfahrensantrag

Anordnung Nr. ORD_598303/2023 im VERFAHREN NUMMER: ACT_528357/2023

UPC Nummer: UPC_CFI_181/2023

Art des Vorgangs:

Verletzungsklage