ORD_45092/2024 | EP3339920B1 | UPC Decision Search

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12 August, 2024	Order	ORD_45092/2024	Düsseldorf (DE) Loca…	EP3339920B1	R. 265.1 S. 2 VerfO ...	Please log in to add tags.	Please log in to add notes. Please log in to add tags. Show on UPC ORD_45092/2024 12 August, 2024 Order Summary (AI generated) Party Seoul Semiconductor Co., Ltd. Registry Information Registry Number: App_44885/2024 Court Division: Düsseldorf (DE) Local Division Type of Action: Generic application Language of Proceedings: DE Patent at issue EP3339920B1 Sections Headnotes (DE) Die Rücknahme der Klage wird zugelassen. Keywords (DE) Zulassung, Rücknahme der Klage, Rückzahlung Gerichtsgebühren, Beendigung Verfahren Cited Legal Standards Art. 73 (1) EPGÜ R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO R. 265.1 S. 2 VerfO R. 265.2 (c) VerfO R. 370.11 VerfO R. 370.9 (b) (i) VerfO Documents Download Order (DE) Add a custom note or summary to this decision Styles Text Heading 1 Heading 2 Heading 3 Bold ⌘B Italic ⌘I Strikethrough ⌘+Shift+S Bullet list Ordered list Blockquote ⌘+Shift+B Insert link ⌘K Insert link Unlink Align Left Center Right Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_281/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 6. August 2024 betreffend EP 3 339 920 B1 Klägerin: Seoul Semiconductor Co., Ltd., gesetzlich vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Vorstände Chung-Hoon Lee und Myeong-ki Hong, 97-11, Sandan-ro 163 beon-gil, Danwon-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republik Korea, vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Bolko Ehlgen, Rechtsanwältin Dr. Julia Schönbohm, Kanzlei Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland, elektronische Zustelladresse: bolko.ehlgen@linklaters.com Beklagte: Amazon Services Europe S.à r.l., vertreten durch ihre Geschäftsführer Xavier Flamand, Eva Gehlin und Barbara Scarafia, 38 avenue John F. Kennedy, 1855 Luxemburg, Luxemburg, vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Steffen Steininger, Rechtsanwalt Dr. Benjamin Schröer, Kanzlei Hogan Lovells LLP, Karl-Scharnagl-Ring 5, 80539 München, elektronische Zustelladresse: upc-hub@hoganlovells.com STREITPATENTE: Europäische Patente Nr. EP 3 339 920 B1 SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf MITWIRKENDE RICHTER: Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter, die rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom und die rechtlich qualifizierte Richterin Kokke erlassen. GEGENSTAND: R. 265.1 S. 2 VerfO - Entscheidung über die Rücknahme der Klage KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS: Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2024 hat die Klägerin gegen die Beklagte eine Patentverletzungsklage erhoben. Nachdem die Einspruchsfrist sowie die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung mit Zustimmung der Klägerin wiederholt verlängert wurden, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 2. August 2024 vor dem Hintergrund eines außergerichtlich zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs eine Rücknahme der Klage erklärt. Zugleich hat die Klägerin eine Bestätigung der zwischen den Parteien getroffenen Kostenvereinbarung beantragt, wonach jede Partei ihre Kosten selbst und die Klägerin die Gerichtskosten trägt. Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass keine der Parteien einen Antrag auf Kostenerstattung stellen wird, so dass eine Kostenentscheidung nicht erforderlich ist. Schließlich bittet die Klägerin um die Anordnung der Rückerstattung der Gerichtsgebühren der Klägerin in Höhe von 60 %. Die Beklagte hat dem Antrag der Klägerin auf Rücknahme zugestimmt und die durch die Klägerin geschilderte Kostenvereinbarung bestätigt. GRÜNDE DER ENTSCHEIDUNG: Die Entscheidung folgt dem übereinstimmend geäußerten Willen der Parteien. Soweit R. 265.2 (c) VerfO eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 VerfO verlangt, hat die Klägerin um eine Bestätigung der zwischen den Parteien getroffenen Kostenvereinbarung gebeten. Dem trägt die Entscheidung Rechnung. Die Anordnung der anteiligen Erstattung der Gerichtskosten beruht auf R. 370.11 VerfO i.V.m. R. 370.9 (b) (i) VerfO. TENOR DER ENTSCHEIDUNG: Die Rücknahme der Klage wird auf Antrag der Klägerin und mit Zustimmung der Beklagten zugelassen. Das Verfahren wird für beendet erklärt. Diese Entscheidung soll in das Register aufgenommen werden. Die Gerichtskosten trägt die Klägerin. Die Parteien tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Der Kanzler wird angewiesen, der Klägerin so bald wie möglich 60 % der von ihr in diesem Gerichtsverfahren gezahlten Gerichtsgebühren und damit einen Betrag von 6.600,- EUR zu erstatten. Der Streitwert wird auf 500.000,- EUR festgesetzt. DETAILS DER ANORDNUNG: App_44885/2024 zum Hauptaktenzeichen ACT_30269/2024 UPC-Nummer: UPC_CFI_281/2024 Verfahrensart: Verletzungsklage Erlassen in Düsseldorf am 6. August 2024 NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN Vorsitzender Richter Thomas Rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom Rechtlich qualifizierte Richterin Kokke für den Hilfskanzler Strysio INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG: Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 (1) EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).

ORD_45092/2024

Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_281/2024

Entscheidung

des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Düsseldorf erlassen am 6. August 2024 betreffend EP 3 339 920 B1

Klägerin:

Seoul Semiconductor Co., Ltd., gesetzlich vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Vorstände Chung-Hoon Lee und Myeong-ki Hong, 97-11, Sandan-ro 163 beon-gil, Danwon-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republik Korea, vertreten durch:

Rechtsanwalt Dr. Bolko Ehlgen, Rechtsanwältin Dr. Julia Schönbohm, Kanzlei Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland,

elektronische Zustelladresse:

bolko.ehlgen@linklaters.com

Beklagte:

Amazon Services Europe S.à r.l., vertreten durch ihre Geschäftsführer Xavier Flamand, Eva Gehlin und Barbara Scarafia, 38 avenue John F. Kennedy, 1855 Luxemburg, Luxemburg, vertreten durch:

Rechtsanwalt Dr. Steffen Steininger, Rechtsanwalt Dr. Benjamin Schröer, Kanzlei Hogan Lovells LLP, Karl-Scharnagl-Ring 5, 80539 München, elektronische Zustelladresse:

upc-hub@hoganlovells.com

STREITPATENTE:

Europäische Patente Nr. EP 3 339 920 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:

Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:

Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter, die rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom und die rechtlich qualifizierte Richterin Kokke erlassen.

GEGENSTAND: R. 265.1 S. 2 VerfO - Entscheidung über die Rücknahme der Klage

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:

Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2024 hat die Klägerin gegen die Beklagte eine Patentverletzungsklage erhoben. Nachdem die Einspruchsfrist sowie die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung mit Zustimmung der Klägerin wiederholt verlängert wurden, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 2. August 2024 vor dem Hintergrund eines außergerichtlich zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs eine Rücknahme der Klage erklärt. Zugleich hat die Klägerin eine Bestätigung der zwischen den Parteien getroffenen Kostenvereinbarung beantragt, wonach jede Partei ihre Kosten selbst und die Klägerin die Gerichtskosten trägt. Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass keine der Parteien einen Antrag auf Kostenerstattung stellen wird, so dass eine Kostenentscheidung nicht erforderlich ist. Schließlich bittet die Klägerin um die Anordnung der Rückerstattung der Gerichtsgebühren der Klägerin in Höhe von 60 %.

Die Beklagte hat dem Antrag der Klägerin auf Rücknahme zugestimmt und die durch die Klägerin geschilderte Kostenvereinbarung bestätigt.

GRÜNDE DER ENTSCHEIDUNG:

Die Entscheidung folgt dem übereinstimmend geäußerten Willen der Parteien.

Soweit R. 265.2 (c) VerfO eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 VerfO verlangt, hat die Klägerin um eine Bestätigung der zwischen den Parteien getroffenen Kostenvereinbarung gebeten. Dem trägt die Entscheidung Rechnung.

Die Anordnung der anteiligen Erstattung der Gerichtskosten beruht auf R. 370.11 VerfO i.V.m. R. 370.9 (b) (i) VerfO.

TENOR DER ENTSCHEIDUNG:

1. Die Rücknahme der Klage wird auf Antrag der Klägerin und mit Zustimmung der Beklagten zugelassen.
1. Das Verfahren wird für beendet erklärt.
1. Diese Entscheidung soll in das Register aufgenommen werden.
1. Die Gerichtskosten trägt die Klägerin. Die Parteien tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.
1. Der Kanzler wird angewiesen, der Klägerin so bald wie möglich 60 % der von ihr in diesem Gerichtsverfahren gezahlten Gerichtsgebühren und damit einen Betrag von 6.600,- EUR zu erstatten.
1. Der Streitwert wird auf 500.000,- EUR festgesetzt.

DETAILS DER ANORDNUNG:

App_44885/2024 zum Hauptaktenzeichen ACT_30269/2024

UPC-Nummer: UPC_CFI_281/2024

Verfahrensart: Verletzungsklage

Erlassen in Düsseldorf am 6. August 2024

NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN Vorsitzender Richter Thomas

Rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Thom

Rechtlich qualifizierte Richterin Kokke

für den Hilfskanzler Strysio

INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG:

Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 (1) EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).