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Panasonic Holdings Corporation v. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd., OROPE Germany GmbH
ACT_545551/2023
Mannheim (DE) Local Division
Infringement Action
DE
EP2568724
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim verkündet am 22. November 2024
betreffend EP 2 568 724
Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch RA Christopher Weber
Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan - CN
vertreten durch RA Andreas Kramer
OROPE Germany GmbH Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 568 724
Lokalkammer Mannheim, Gericht erster Instanz
Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter und Berichterstatter Prof. Dr. Tochtermann, den rechtlich qualifizierten Richter Böttcher, den rechtlich qualifizierten Richter Brinkman sowie den technisch qualifizierten Richter Loibner erlassen.
GEGENSTAND: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage sowie FRAND-Widerklage
MÜNDLICHE VERHANDLUNG: 7. und 8. Oktober 2024
sowie die 4G-fähige Smartwatch
die so konfiguriert werden können, dass sie ein Bezugssignal mit einer Sende-Bandbreite in einer gegebenen System-Bandbreite senden, wobei beiden Enden derselben [SystemBandbreite] Steuerkanäle zugeordnet sind und die Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen liegt, oder dass sie Bezugssignale mit einer geringen Bandbreite mit Frequency Hopping senden, und die Funkkommunikationsvorrichtungen umfassen: eine Zuordnungseinheit, die so konfiguriert ist, dass sie die Bezugssignale FrequenzRessourcen zuordnet; eine Sende-Einheit, die so konfiguriert ist, dass sie die zugeordneten Bezugssignale sendet, in der Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, den Niederlanden und dem Königreich Schweden anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen
die Sende-Bandbreite in der gegebenen System-Bandbreite variiert, und die Zuordnungseinheit die Bezugssignale so zuordnet, dass die Bezugssignale FrequenzRessourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 1)
insbesondere, wenn eine Vielzahl der unterschiedlichen Sende-Bandbreiten in einer System-Bandbreite konfiguriert werden können. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 2)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale den Frequenz-Ressourcen zuordnet, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 3)
und/oder insbesondere, wenn die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, in die ein Frequenzband mit der Sende-Bandbreite gleichmäßig unterteilt ist, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 4)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, deren Anzahl in Abhängigkeit von den Änderungen der Sende-Bandbreite verschieden ist, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 5)
und/oder insbesondere, wenn die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, von denen jede ein anderes Frequenzband hat, wobei eine der Frequenz- Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 6)
und/oder insbesondere, wenn die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, die das gesamte Frequenzband der Sende-Bandbreite abdecken, wobei eine der FrequenzRessourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 7)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen mittels Frequency Hopping zuordnet, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite und/oder insbesondere, wenn eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 8)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen, die das gesamte Frequenzband der Sende-Bandbreite abdecken, mittels Frequency Hopping zuordnet wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 9)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale einer Vielzahl von Ressourcen zuordnet, die Frequenz-Ressourcen sind und die unterschiedliche Zeit-Ressourcen sind, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 10)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale einer Vielzahl von Ressourcen zuordnet, die Frequenz-Ressourcen sind und die sich um ein bestimmtes Zeitintervall unterscheidende Zeit-Ressourcen sind, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 11)
die des Weiteren eine Empfangseinheit umfasst, die so konfiguriert ist, dass sie Steuerinformationen empfängt, die mit einer Zuordnung der Bezugssignale zusammenhängen, wobei die Zuordnungseinheit die Bezugssignale auf Basis der Steuerinformationen zuordnet.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 12)
wobei das Funkkommunikations-Verfahren umfasst: die folgenden Schritte umfasst:
Zuordnen der Bezugssignale zu Frequenz-Ressourcen; und Senden der zugeordneten Bezugssignale, die Sende-Bandbreite in der gegebenen System-Bandbreite variiert, und die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
(mittelbare Verletzung des Verfahrensanspruchs 13)
Die Beklagten haben das Patent verletzt, indem sie 4G-fähige Erzeugnisse auf dem Gebiet auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, den Niederlanden und/oder dem Königreich Schweden vertrieben haben.
Zu den 4G-fähigen Erzeugnissen zählen insbesondere 4G-fähige Smartphones wie etwa das OPPO Find X5 Pro
und 4G-fähige Smartwatches, wie etwa die 4G-fähige Smartwatch
Angebotszeiten, Preisen der angebotenen Waren und Typenbezeichnungen sowie Namen und Anschriften der gewerblichen Empfänger der Verkaufsangebote für alle verkauften oder anderweitig abgesetzten Erzeugnisse aufschlüsseln;
deren Richtigkeit von einem von der Klägerin benannten, vereidigten Wirtschaftsprüfer auf Kosten der Beklagten geprüft und bestätigt wird, wobei der Wirtschaftsprüfer über die vorstehend genannten Informationen hinaus der Klägerin gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist;
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung haben die Beklagten ein Zwangsgeld von EUR 5.000 pro Stück zu bezahlen.
die Vollstreckung der Entscheidung von vorheriger Sicherheitsleistung durch die Klägerin in angemessener Höhe abhängig zu machen (R. 352.1, 354.2 VerfO), die durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats des EPG zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden kann, wobei die Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Beklagten zu gestatten, die Vollstreckung der Entscheidung ihrerseits durch Sicherheitsleistung, die durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates des EPG zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden kann, ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden (R. 9.1 VerfO).
das Europäische Patent EP 2 568 724 B1 mit Wirkung für die Vertragsstaaten des EPGÜ, in denen das Patent validiert ist [Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden], in vollem Umfang für nichtig zu erklären (R. 25 VerfO);
den Beklagten die Kostenerstattung für die Nichtigkeitswiderklage vorläufig zuzusprechen (R. 150.2 VerfO) und der Klägerin auch insoweit die Kosten aufzuerlegen.
Es wird beantragt,
wobei weiter hilfsweise hierzu dort an der gelben Stelle in der dortigen Ziffer (1) ein vom Gericht festzusetzender Betrag zwischen […] einzusetzen ist, an der grünen Stelle in der dortigen Ziffer (2) ein vom Gericht festzusetzender Betrag zwischen […], und der dort an der blauen Stelle einzusetzende Pauschalbetrag sich wie folgt ergibt: […], hierzu weiter hilfsweise, wobei an der gelben und grünen Stelle in Ziffer (1) bzw. (2) der Anlage VB-FC16 ein vom Gericht als fair, angemessen und nicht-diskriminierend festgesetzter anderer Betrag festzusetzen ist und sich der dort in blau vorgesehene Pauschalbetrag entsprechend der im hier vorstehenden Absatz angegebenen Berechnungsweise ergibt;
eine Lizenz an den für die 3G- und 4G-Standards essentiellen Patenten von Panasonic zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) hat, und den Lizenzsatz festzustellen, den Oppo für die Nutzung dieser Patente im Gebiet der EPÜ-Vertragsstaaten (dem EP-Gebiet) zu zahlen hat, wobei dieser FRAND-Lizenzsatz für das EP-Gebiet
Die mit der 'Widerklage auf Festlegung einer FRAND-Gebühr für das EPÜ-Gebiet' eingereichte Antragsfassung vom 22. Dezember 2023, die weiter hilfsweise verfolgt wird, lautet:
Die Klägerin erachtet die Klageänderung in der Replik zur FRAND-Widerklage für verspätet, die Änderung sei nicht zuzulassen, die Änderungen der Beklagten am Vertragsentwurf der Klägerin vom 22.12.2023 nicht FRAND-konform.
'erkennt an, dass ein lizenzwilliger Lizenzsucher einen Anspruch auf eine Lizenz für die standardessenziellen Patente für die 3Gund 4G-Standards zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND), hat' (Schriftsatz vom 22. März 2024)
für den Fall, dass die Widerklage zulässig sein sollte und das Gericht - entgegen der Ansicht der Klägerin -der Ansicht ist, dass die Beklagten sich in den streitgegenständlichen Verhandlungen mit der Klägerin wie lizenzwillige Vertragsparteien verhalten haben, beantragt die Klägerin,
VI. auch die weitere Widerklage abzuweisen;
Hilfsweise zu VI.
Hilfsweise zu Ziff. VII.1.,
Weiter hilfsweise zu Ziff. VII.2., der Widerbeklagten ein Lizenzvertragsangebot in der Fassung der Anlage KAP FRAND WK 19 - Streng vertraulich zu unterbreiten, mit der Maßgabe, dass Klausel 4.1 und 4.2 als solche wie nachstehend ersetzt werden:
[…]
wobei weiter hilfsweise zu Ziff. VII.3:
VIII. hilfsweise zu den Anträgen in Ziffer VII.1 bis VII.4 und für den Fall, dass keinem der dortigen Anträge stattgegeben werden sollte,
Französischen Republik, der Italienischen Republik, im Königreich der Niederlande sowie im Königreich Schweden anbieten, in Verkehr bringen, gebrauchen oder zu diesen Zwecken einführen oder besitzen. Denn nach Ansicht der Klägerin erfüllen die angegriffenen Ausführungsformen bei Einsatz im 4G-Netz sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 und wenden ein Verfahren nach Anspruch 13 an.
Die Klägerin habe nicht anhand des Standards aufzeigen können, dass die Bezugssignale nach Merkmal 1.3.2 so zugeordnet würden, dass die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist. Dies wird durch die Beklagten mit der Argumentation in Abrede gestellt, dass im Standard eine Änderung von CSRS eine Änderung von mSRS und damit eine Änderung der Bandbreite des Referenzsignals bewirken kann und damit die Bandbreite des Bezugssignals gerade nicht ohne Rücksicht auf CSRS fest sei.
Insbesondere könnten nach dem Standard die SRS-Signale nicht im Sinne des Merkmals 1.3.3 gleichmäßig in der Sende-Bandbreite verteilt werden. Es verblieben nach der Implementierung durch den Standard die aus dem Stand der Technik bekannten und als nachteilhaft angesprochenen Lücken zwischen den Steuerkanälen und den durch die SRS-Signale tatsächlich abgedeckten Frequenzbereichen. Die Beklagten haben zuletzt zudem darauf verwiesen, dass die von der Klägerin angesprochenen Parameter mSRS und CSRS lediglich semi-statisch zugewiesen und die Anpassung nur kürzestenfalls in 80ms-Intervallen möglich sei (Duplik Technik Rn. 83 ff.). Dahingegen ändere sich der PUCCH jede Millisekunde und die in jedem Subframe dem PUCCH zugewiesenen Daten errechne das Endgerät aus Daten, die es erst 4 Millisekunden vor dem jeweiligen Subframe von der Basisstation im Downlink erhalten habe, weshalb der geltend gemachte LTE-Standard eine Anpassung der (semi-) statischen SRS-Konfiguration an die schnell und dynamisch variierenden PUCCHs ausschließe.
und 21) enthalten gewesen. Es mangele daher an einem konkreten schriftlichen Lizenzangebot vor Klageerhebung, das nach zutreffender Ansicht der Europäischen Kommission auch nicht im laufenden Verletzungsverfahren nachholbar sei. Bis zum Erlass der Vorlageanordnungen im hiesigen Verfahren seien den Beklagten auch keine Vergleichslizenzen zugänglich gemacht worden, die eine Überprüfung einer möglichen Diskriminierung der Beklagten ermöglicht hätten. Die Klägerin treffe diesbezüglich eine Darlegungslast, der sie nicht gerecht werde. Sie sei zunächst mit überzogenen Lizenzforderungen an die Beklagten herangetreten, ohne die Berechnungsgrundlage zu offenbaren oder einen Vergleich mit anderen Lizenznehmern vorzunehmen. […]
verpflichtet und müsse ein Gegenangebot unterbreiten. Auskünfte seien zu erteilen und Sicherheit zu leisten, sobald der SEP-Inhaber das Gegenangebot des Verletzers, der bereits die Erfindung nutze, abgelehnt habe. Eine Drittbestimmung komme nach der Rechtsprechung des EuGH nur im gegenseitigen Einvernehmen in Betracht, insbesondere sei die Inhaltsbestimmung durch ein staatliches Gericht keine Drittbestimmung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung.
Lizenz zwischen den Parteien in Bezug auf das Portfolio der Klägerin betreffend standardessentielle Europäische Patente für 3G- und 4G-fähige Mobilfunkgeräte bzw. die Bestimmung des hierfür zu zahlenden Lizenzsatzes. Der so für das EP-Gebiet festgelegte Lizenzsatz solle sodann auch für die USA und Japan gelten. Für den Rest der Welt haben die Beklagten entschieden, den FRAND-Satz durch ein chinesisches Gericht festsetzen zu lassen, wo der Großteil der Herstellung sowie des Verkaufs stattfinde. Diese regionale Aufteilung finde sich auch in der bisherigen Verhandlungshistorie der Parteien wieder. Das Ersuchen um Festsetzung einer FRANDRate rechtfertige sich zudem aus den zeitlichen Verfahrensabläufen, insbesondere mit Blick auf das in UK parallel anhängige Verfahren auf Festsetzung einer FRAND-Rate mit Xiaomi.
Spruchkörpers gebunden sein wollen. Aus diesem Grund formulierten die Beklagten ausdrücklich auf Leistung gerichtete Anträge und verfolgten auf Feststellung gerichtete Anträge hilfsweise weiter. Dies komme insbesondere in dem Hauptantrag Ziffer I. zum Ausdruck, durch den die Klägerin verpflichtet werden soll, das im Schriftsatz vertieft dargestellte Gegenangebot der Beklagten vom […] (VB-FC 14) anzunehmen, welches die Klägerin […] abgelehnt habe (VB-FC 18). Hierzu sei eine Bankbürgschaft zur Abdeckung der geschuldeten Beträge gestellt (VB-FC 19), die nunmehr zugestellt werde. Auskünfte über Benutzungshandlungen seien auf Grundlage der der Klägerin ohnedies zugänglichen IDC-Daten erteilt, die in den Gutachten ausgewertet würden (VB-FC11 und 13). Diesem Gegenangebot lägen im Wesentlichen die Vertragsbedingungen aus dem Vertragsentwurf der Klägerin zugrunde, lediglich in drei Punkten seien Modifikationen vorgenommen worden, weshalb die übrigen Vertragsbedingungen nach Ansicht der Beklagten zwischen den Parteien außer Streit stehen sollten. […]. Die Beklagten hätten einen Anspruch auf Annahme dieses Angebots, der mit dem auf Leistung gerichteten Hauptantrag I.1 verfolgt werde. Durch diesen solle die Klägerin verpflichtet werden, das Angebot der Beklagten anzunehmen. Dem könne die Klägerin nicht entgegenhalten, dass FRAND ein Korridor sei und daher kein Anspruch auf den Abschluss genau eines konkreten Vertragsangebots bestehen könne.
Die Klägerin werfe den Beklagten zu Unrecht Lizenzunwilligkeit vor, analysiere das Sachverständigengutachten der Beklagten unzureichend und mache die Art und Weise des 'Unpacking' der vorgelegten Vergleichslizenzverträge nicht hinreichend transparent. Umgekehrt bestätige das weitere Sachverständigengutachten der Beklagten, welches nunmehr die vorgelegten Vergleichslizenzverträge analysiere, dass das Angebot der Klägerin außerhalb des FRAND-Korridors liege.
[…].
Portfolio für das gesamte Gebiet des EPÜ geltend mache, sei die Widerklage jedenfalls teilweise unzulässig.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstoffes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
bestehende Widersprüchlichkeit, einerseits das Gericht grundsätzlich für unzuständig zu erachten und andererseits im Zusammenhang der kartellrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien dennoch auf Bestimmung einer FRANDRate durch dieses für unzuständig erachtete Gericht anzutragen, zurückgenommen. Die Lokalkammer Mannheim ist auch für die FRAND-Widerklage zuständig (vgl. unten).
einschlägigen Fachmann vorbekannt, dass die Referenzsignale eine bestimmte Mindestgröße aufweisen müssen, um für die Beurteilung des Zeitversatzes brauchbar zu sein und daher etwa nicht lediglich 1 RB (Resource block) groß sein dürfen. Dies spricht das Klagepatent in Abschnitt [0005] an, wo es eine bestimmte Mindestgröße des Referenzsignals anspricht. Im Folgenden konzentriert sich das Klagepatent auf die Abschätzung der Kanalqualität im Uplink, der anhand der SRS-Signale zu bestimmen ist. Bereits aus dieser Abhängigkeit der Kanalqualität und Übertragungs- und Energieverluste vom Standort der Nutzervorrichtung (UE = User Equipment) ist dem Fachmann klar, dass die angesprochenen Signalisierungen nicht abstrakt generell zu betrachten sind, sondern mit Blick auf das konkrete UE. Entsprechend schildert das Klagepatent, dass ein UE, welches sich im Kern der Funkzelle aufhält, genügend Energie hat, um ein SRS-Signal zu senden, welches als Breitbandsignal ausgestaltet ist (Abschnitt [0004]). Wenn diese Energie nicht ausreichend vorhanden ist, werden hingegen schmalbandige SRS-Signale zur Kanalabschätzung verwendet. Aus diesem Zusammenhang ist der Fachperson einsichtig, dass die entsprechenden Abstimmungen und Anordnungen netzwerkseitig ausgeführt werden und nicht durch das UE selbst, denn allein das Netzwerk ist auf der Grundlage der vom UE im Uplink übersendeten Signale in der Lage, die erforderlichen Entscheidungen hinsichtlich der in der jeweiligen konkreten Anwendungssituation optimalen Konfiguration und der sich hieraus ergebenden Signalisierung zu treffen.
frequency hopping gesendet werden können, abgedeckt sein sollte, nicht abgedeckt sind und sich dadurch die Qualität der Abschätzung verschlechtert.
Einige Merkmale bedürfen der näheren Erläuterung:
genügende Energie vorhanden ist und daher kein Breitband-SRS gesendet werden kann, die schmalbandigen SRS im Wege des frequency hopping verteilt. Anders als die Klägerin meint, wird die Sende-Bandbreite hingegen nicht durch den Anfang des ersten in der Bandbreite übersendeten SRS-Signals bis zum Ende des letzten in der Bandbreite übersendeten SRS-Signals, mithin den tatsächlich von den SRS-Signalen überdeckten Bereich, definiert. Für eine solche Auslegung findet der Fachmann in der Schrift keine Stütze. Vielmehr beschreibt bereits Abschnitt [0006]:
'Accordingly, an SRS is transmitted in the band subtracting the PUCCHs from the system bandwidth.'
Dieses Verständnis findet die Fachperson bei der Lektüre der Beschreibung, die zur Auslegung des Anspruchs heranzuziehen ist (UPC_CoA_1/2024, Rn. 35), bestätigt. Hingegen findet sich keine Stütze für die von der Klägerin vertretene Auslegung. An keiner Stelle wird beschrieben, dass die Sendebandbreite sich - aufgrund welcher Umstände auch immer - nur vom Anfang der Frequenz des ersten schmalbandigen SRSSignals bis zum Ende der Frequenz des letzten schmalbandigen SRS-Signals erstreckt und sich mithin zwischen den PUCCHs zu beiden Enden und Anfang und Ende der Sendebandbreite ein nicht als Sendebandbreite zu verstehender Frequenzbereich ergäbe. Zwar mag der Fachperson vorstellbar sein, dass in der Frequenz auch andere Signalisierungen wie etwa ein RACH (Random Access Channel) lokalisiert sein könnten - für die vom Klagepatent entwickelte Lösung werden solcherlei Optionen jedoch nicht in den Blick genommen. Vielmehr liegt allen Ausführungsbeispielen zugrunde, dass sich die SRS transmission bandwidth durch Subtraktion der PUCCH transmission bandwidth von der system bandwidth ergibt (vgl. Abschnitt [0027] bzgl. Ausführungsbeispiel 1 auf das alle weiteren Ausführungsbeispiele sich rückbeziehen ('on the SRS transmission bandwidth obtained by substracting the PUCCH transmission bandwidth from the system bandwidth'), so etwa [0034]: 'different from … Embodiment 1 only in SRS allocation determination section in the basis station'; entsprechend [0045], [0054], [0058], [0061], [0066]). Es besteht damit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Varianz der Steuerkanäle und der Größe der Sendebandbreite. Nichts anderes folgt auch aus Abschnitt [0072], der gleichfalls darauf abhebt, dass die Sendebandbreite in Abhängigkeit der Varianz der PUCCHs definiert ist, auch wenn es sich hierbei um ein spezifisches zugewiesenes Frequenzband handeln mag. Auch die nach den Merkmalen 1.3.2 und 1.3.3 Verteilung der SRS-Signale durch die Zuordnungseinheit erfolgt sinnfällig in der zunächst bestimmten zur Verfügung stehenden Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen. Diese Varianz der Sende-Bandbreite ist sodann auch in Merkmal 1.3.1 angesprochen.
'In this way, according to the present embodiment, in accordance with an increase and decrease of the number of PUCCH channels, SRS allocation is changed such that a CQI estimation bandwidth is covered with fixing SRS bandwidths evenly.'
Soweit die Klägerin auf Abschnitt [0073] hinweist, der eine die Qualitätsschätzung nicht störend beeinflussende Varianz von ±1 bis 2 Resource Blocks für tolerierbar erklärt, nachdem zuvor die Ausführungsbeispiele jeweils nur mit unveränderlichen SRS-Signalen beschrieben wurden, kann angesichts des eindeutigen Anspruchswortlauts, der die geringe Bandbreite ohne Einschränkung als unveränderlich festlegt, hieraus keine Relativierung des Unveränderlichkeitskriteriums abgeleitet werden. Die Größe der schmalbandigen SRS-Signale ist in der Schrift nur nach unten hin dadurch begrenzt, dass sie mindestens 1/Δt betragen muss, um den Zeitversatz abschätzen zu können (vgl. Abschnitt [0005]). In der in Abschnitt [0008] referenzierten Schrift (Anlage VB-T D3) wird nach dem 3. Spiegelstrich im letzten
Absatz im Abschnitt 3 beschrieben, dass die minimale Bandbreite 1,25 MHz ist, um den Zeitversatz im Uplink abschätzen zu können. Dies entspricht, wie der angesprochenen Fachperson bekannt ist, 6 RBs. Eine Varianz von bis zu 2 RBs liest der Fachmann mithin nicht in die schmale Bandbreite des SRS-Signals mit hinein, weil dies sonst dazu führen könnte, dass das schmalbandige SRS nicht mehr die Funktion erfüllen kann, zugleich den Zeitversatz abschätzen zu können. Gegen eine Varianz innerhalb einer bestimmten Toleranz spricht auch das in der Figur 13B gezeigte erfindungsgemäße Beispiele, in dem die SRS-Signale teils überlappen, aber dennoch trotz der für die Qualitätsabschätzung nicht erforderlichen Überlappung nicht in der Größe angepasst werden, sondern auch für diesen speziellen Fall unveränderlich bleiben. Daher sprechen Wortlaut und funktioneller Zusammenhang innerhalb des Anspruchs dagegen, eine gewisse Veränderlichkeit der schmalbandigen SRS-Signale als anspruchsgemäß anzuerkennen.
allenfalls mehrere kleine, nicht durch SRS-Signale abgedeckte Frequenzbereiche innerhalb der Sende-Bandbreite verbleiben (siehe auch die Figuren 8, 10, 11, 13, 14).
Stammanmeldung und Klagepatent zeigen in Abschnitten [0097] bzw. [0098], dass diese Funktionalität nicht in einer bestimmten Einheit verwirklicht sein muss.
andererseits als Steuerkanal PUCCH, der vom Datenkanal PUSCH im Frequenzmultiplex getrennt ist (Abschnitt [0007]).
FIG.6
Sende-Bandbreite, jedoch mindestens nicht, dass die Bezugssignale in ihrer Größe unveränderlich sind:
jeweils 2 RB breit sind und gerade nicht variieren. Der klagepatentgemäße Zusammenhang zur Lösung der Aufgabe, unveränderliche SRS-Signale in der durch variierende PUCCH definierten variablen Sendebandbreite zu verteilen, ist damit nicht als Element der Erfindung der Entgegenhaltung gezeigt.
variierender Sende-Bandbreite unveränderliches SRS-Signal. Merkmal 1.3.3 ist damit nicht neuheitsschädlich offenbart.
schmalbandiges Bezugssignal das lediglich 1 RB umfasst, erfasst - wie dem Fachmann bewusst ist - nicht die Mindestbandbreite, um als schmalbandige SRS imSinne des Klagepatents angesehen werden zu können. Dies bestätigt auch die VB-T D3, die im Klagepatent in Absatz [0008] als Stand der Technik zitiert wird und im 3. Spiegelstrich im letzten Absatz im Abschnitt 3 ausführt: 'The minimum sounding bandwidth of 1.25MHz would be sufficient for the uplink timing estimation'. Dies entspricht einer Breite von 6 RB.
Steuerkanälen übertragen werden. Dieser erste Ansatz ist in Figur 1 der D3 dargestellt. Es ist ersichtlich, dass das Referenzsignal die gesamte System-Bandbreite beansprucht.
Frequenzmultiplexverfahren (Frequency-Division-Multiplex, FDM) gelöst werden kann.
Figure 1. An example of bandwidth allocation for UL data, DM RS and sounding RS.
[ 1
Tabel 5.5.3.2-1: msRs,b and b=0,1,2,3, values for the uplink bandwidth of 6 < NKE < 40. Nb,
genügt hierfür nicht, pauschal die Ansicht zu vertreten, der Vortrag der Klägerin reiche als Beleg für die Förderung der von der Klägerin geschilderten Handlungen nicht aus. Konkret wurde dem Vortrag der Klägerin nichts entgegengehalten.
Art. 3(2) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) bereits umfassend im Rahmen der Berücksichtigung des geprüften kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes unter Anwendung des austarierten Verhandlungsprogrammes des Europäischen Gerichtshofs umfassend Rechnung getragen (vgl. dazu unten). Weitere Umstände, die es aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten geboten erlassen scheinen würden, vorliegend keine Unterlassungspflicht auszusprechen, sind nicht ausreichend dargetan. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass die Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag in den Märkten der Vertragsstaaten des EPGÜ ohnedies nicht ihr Hauptgeschäft sehen, wie sich auch in dem Umstand widerspiegelt, dass […]. Damit wird ihnen nach eigenem Vortrag durch die ausgesprochene Unterlassung nicht ein Tätigwerden in den Kernmärkten der Beklagten verschlossen. Auch kann das pauschal vorgetragene Argument, die Klägerin stelle selbst nicht her und stehe daher nicht im direkten Produktwettbewerb zu den Beklagten, nicht durchdringen. Vielmehr sind insoweit konkrete Tatsachen vorzutragen, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen, weil sie nicht bereits im Rahmen des Verhandlungsprogrammes der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgebildet sind. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Vortrag der Beklagten zeigt keine solche weitergehenden Gesichtspunkte auf.
'Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts, hier des Rechts, eine Verletzungsklage zu erheben, zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums, so dass sie als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden
Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht.'
unterlassenden Vertriebshandlungen fest. Die Festlegung hat Abschreckungspotential. Sie war jedoch der Höhe nach auf EUR 1.000,00 pro Verletzungsform herabzusetzen, die als ausreichend aber auch in Bezug auf die Abverkaufspreise als angemessen erachtet wird. Soweit andere Handlungen beanstandet werden sollten, wird die angemessene Höhe im gesonderten Vollstreckungsverfahren festzusetzen sein. Der Gefahr etwaiger kumulierter Festsetzungen von Zwangsgeldern in Parallelverfahren mögen die Beklagten im Vollstreckungsverfahren entgegentreten, soweit die Klägerin tatsächlich die parallele Vollstreckung betreiben sollte.
gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann - keine starre Frist ohne Vortrag zu den Umständen des vorliegenden Falles angeordnet werden konnte, weil dem Gericht die Beurteilung der Frage, welche Frist angesichts des erheblichen Umfangs der Nutzungshandlungen (anders der diesbezüglich überschaubar gelagerte Fall Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_7/2023 v. 3. Juli 2024)) vorliegend angemessen erscheint, nicht möglich ist. Die Klärung der Frage mag einem etwaigen Vollstreckungsverfahren vorbehalten bleiben. Die Antragsfassung ist auch aufgrund des Rückbezugs zum Unterlassungsausspruch in Verbindung mit den Entscheidungsgründen hinreichend bestimmt. Der Antragsfassung entsprechend bleibt die Auswahl der geeigneten und wirksamen Maßnahmen den Beklagten frei. Die von den Beklagten vermisste territoriale Beschränkung ergibt sich aus dem Rückzug auf den Unterlassungsausspruch, die Beschränkung auf den Zeitraum nach Erteilung des Klagepatents aus einer verständigen Würdigung des Antrags und sodann der Entscheidungsgründe. Zu den Vertriebswegen zählen alle gewerblichen Endabnehmer.
GRUR 2021, 565 Rn. 137 - FRAND-Einwand II). Die Auskunft über Ursprung und Vertriebswege dient der Aufklärung des Verletzungssachverhalts und der Möglichkeit, weitere Mitverantwortliche in Anspruch zu nehmen und weitere Verletzungshandlungen wirksam abstellen zu können. Wiederum war keine starre Frist zur Erteilung der Auskünfte festzusetzen (vgl. zuvor). Es war auf den Antrag auch anzuordnen, dass die Beklagten der Klägerin die Auskünfte in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, bereitstellen. Dies dient der effizienten Durchsetzung des Auskunftsanspruchs und trägt dem Umstand Rechnung, dass eine elektronische Aufstellung, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, ohnedies der Standard in einer geschäftsmäßig geführten Buchhaltung ist. Allerdings war für die Durchsetzung dieser Verpflichtung wiederum keine nach Tagen bestimmte Frist vorzusehen.
Patentinhaber nach Art. 67(1) EPGÜ erhält, ist auch sein Interesse anerkennenswert, die Richtigkeit dieser Auskünfte jedenfalls stichprobenartig überprüfen zu können. Die Möglichkeit der im Ausspruch vorgesprochenen Schwärzung trägt etwaigen vertraulichen Informationen Rechnung (R. 191 S. 2, 190.1 S. 2 VerfO). Allerdings war für die Durchsetzung dieser Verpflichtung wiederum keine nach Tagen bestimmte Frist vorzusehen.
aktueller Umsätze, sondern auch künftige Geschäftsschädigungen zur Folge. Potentielle Endkunden und bisherige gewerbliche Kunden würden auf andere Hersteller ausweichen und möglicherweise dauerhaft dort verbleiben. Damit gehen konkrete Risiken erhöhter und dauerhafter Marktverluste einher. Diese Befürchtungen werden durch die Besonderheiten des Smartphonevertriebs noch verstärkt. Smartphones werden in erheblichem Umfang über gewerbliche Wiederverkäufer und über nationale Telefonnetzanbieter angeboten und vertrieben, wobei letztere oftmals mit langfristigen Lieferverträgen arbeiten. Wären die Beklagten dazu gezwungen, Lieferungen an die Netzanbieter trotz bestehender Verträge einzustellen, würde dies möglicherweise zu einem dauerhaften Ausschluss aus dem Programm der Netzanbieter führen. Ein wichtiger Vertriebskanal würde dadurch wegbrechen und es wäre nur schwer zu prognostizieren, ob und wann dieser wieder erschlossen werden könnte. Die Höhe der Sicherheitsleistung stellen die Beklagten in das Ermessen des Gerichts. Vorliegend […] ausreichend. Hierbei war zu sehen, dass der vorliegende Urteilsausspruch nicht alle EPÜ-Staaten erfasst, sondern nur die im Ausspruch aufgeführten Vertragsstaaten des EPGÜ. Daher ist der Sicherheitsbetrag ohne weiteren Vortrag der Beklagten, die die Entscheidung ausdrücklich ins freie Ermessen des Gerichts gestellt haben, ohne Angaben zu machen, jedenfalls ausreichend. Der Spruchkörper übt sein Ermessen weiter dahin aus, abweichend vom Antrag der Beklagten den Kreis der für die Begebung der Bankbürgschaft in Betracht kommenden Kreditinstitute in Ansehungen der Grundfreiheiten der Europäischen Union auf dort zum Geschäftsbetrieb befugte Kreditinstitute zu erstrecken. Hinsichtlich der gleichfalls vollstreckungsfähigen Ansprüche auf Auskunft/Rechnungslegung sowie des vorläufigen Schadensersatzes war eine Anordnung einer Sicherheitsleistung als Vollstreckungsvoraussetzung angesichts mangelnder Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin insoweit den hieraus resultierenden Schaden finanziell nicht kompensieren kann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung keinen Bestand haben sollte, keine Sicherheitsleistung anzuordnen.
eine beglaubigte Übersetzung der Anordnungen in die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, eingereicht hat und nachdem die Mitteilung und die (jeweilige) beglaubigte Übersetzung der Beklagten zugestellt wurde und die Sicherheitsleistung erbracht ist, R. 118.8 VerfO. Nachdem die Beklagten durch die angeordnete Sicherheit ausreichend geschützt sind, war eine Abwendungsbefugnis für die Beklagten nicht mehr anzuordnen.
betreffend den vorliegenden Einzelfall stellen, die unter Anwendung der durch den Gerichtshof entwickelten ausbalancierten Grundsätze, die den zur Rechtsanwendung im Einzelfall berufenen Gerichten eine sachgerechte Einschätzung des jeweiligen Falles erlauben, gelöst werden können. Hierbei kann der - freilich die von Verfassungs wegen unabhängigen Gerichte nicht bindenden -Ansicht der Europäischen Kommission zugleich Rechnung getragen werden. Das Dokument ist auch im hiesigen Verfahren eingeführt und wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit den Parteien intensiv diskutiert.
Parteien kann daher europarechtlich keinen Bestand haben und würde in den Mitgliedstaaten zwingend zu beachtendes Recht verletzen.
chart betreffend das chinesische Familienmitglied der Patentfamilie, zu der auch das vorliegende Klagepatent zählt, übersendet hat. Dabei war in dem Claim-chart ein ausdrücklicher Verweis auf das Klagepatent enthalten. Wenn die Beklagten in der mündlichen Verhandlung den Einwand geführt haben, dass das chinesische Patent einen breiteren Schutzbereich habe und sich daher die Einschlägigkeit des Klagepatents für den Standard nicht ohne weiteren Aufwand und Erklärung habe beurteilen lassen, bietet dieses Verhalten ein Beispiel dafür, wie sich ein ernsthaft an einer FRAND-Lizenz interessierter Implementierer nicht verhalten sollte. Ein solcher hätte mindestens einmal eine entsprechende Beanstandung erhoben, wenn er tatsächlich Verständnisprobleme gehabt hätte, und um vertiefte Diskussion gebeten. Die Beklagten haben hingegen keine solche Beanstandung erhoben, sondern nur immer wieder weitere Claim-charts zu anderen Patentfamilien angefordert, um sich sodann ohne nähere Auseinandersetzung mit dem gesamten eingeforderten Material darauf zurückziehen, dass sich aus von ihnen herangezogenen Quellen ohnedies allgemeingültige Befunde ergäben, welcher Anteil deklarierter Patente gemeinhin tatsächlich für den Standard essentiell sei (vgl. im Einzelnen unten). Es entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, auf die der EuGH abhebt (aaO Rn. 65, 67), sich wie die Beklagten in seiner solchen Situation auf formalistische Beanstandungen zurückzuziehen und daraus ableiten zu wollen, dass sich keine weiteren Obliegenheiten für die eigene Seite mit Blick auf zielgerichtete Verhandlungen in Richtung einer FRAND-Lizenz ergäben. Der Verletzungshinweis war ausreichend.
'Daher genügt es nach dem ersten Hinweis zur Begründung weiterer Verpflichtungen des marktbeherrschenden Patentinhabers nicht, wenn der Verletzer sich daraufhin lediglich bereit zeigt, den Abschluss eines
Lizenzvertrages zu erwägen oder in Verhandlungen darüber einzutreten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vertragsschluss für ihn in Betracht komme (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 20. November 2014 - C-170/13 Rn. 50). Vielmehr muss der Verletzer sich seinerseits klar und eindeutig bereit erklären, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, und muss auch in der Folge zielgerichtet an den Lizenzvertragsverhandlungen mitwirken. Der High Court von England und Wales (J. Birss) hat dies treffend dahin ausgedrückt, dass "a willing licensee must be one willing to take a FRAND licence on whatever terms are in fact FRAND" (EWHC, Urteil vom 5. April 2017, [2017] EWHC 711 (Pat) Rn. 708 - Unwired Planet v Huawei).'
Hierzu ist immer das jeweilige Verhalten in einer Gesamtschau zu betrachten. Die Kommission adressiert allerdings zutreffend, dass die Prüfung des FRAND-gemäßen Verhaltens sich nicht allein auf die Lizenzwilligkeit im Sinne einer Analyse allein des Verhaltens des Benutzers fokussieren darf. Daher ist es unzutreffend, die 'Lizenzwilligkeit' anhand des Gegenangebots des Patentnutzers zu beurteilen, indem jenes wieder als Indiz für oder gegen die Ernsthaftigkeit des Verhaltens des Benutzers herangezogen wird, ohne zuvor das Angebot des SEP-Inhabers zu betrachten. Bei einem solchen Verständnis besteht die erhebliche Gefahr, dass die erforderliche Prüfung des Angebots des kartellrechtsgebundenen SEP-Inhabers gänzlich unterbleibt oder allenfalls kursorisch erfolgt. Dies würde der Entscheidung des EuGH nicht gerecht. Eben dieser Punkt wird im Kern von der Europäischen Kommission im Kontext der von ihr analysierten Entscheidung des Landgericht München I kritisiert. Vielmehr ist stets - bei ausreichend bekundeter anfänglicher Lizenzwilligkeit - das Angebot des SEP-Inhabers auf seine FRAND-Gemäßheit zu prüfen. Dieser Schritt darf nicht unterbleiben oder nur ganz kursorisch erfolgen. Bereits das Landgericht Düsseldorf hatte in seiner Vorlage in dem Fall Huawei vs ZTE die Frage formuliert, ob Art. 102 AEUV besondere zeitliche und/oder qualitative Anforderungen an die Verhandlungsbereitschaft stelle und in der Vorlage ausgeführt, dass es nicht zufriedenstellend sein könne, den Begriff 'Verhandlungsbereitschaft' als Kriterium eines solchen Missbrauchs heranzuziehen, da dieser Begriff Raum für viele Interpretationen lasse (EuGH aaO Rn. 38). In diesem Sinne darf sich eine Prüfung, die der Rechtsprechung des EuGH entsprechen will, nicht damit begnügen, allein das Verhalten des Patentnutzers auf Anhaltspunkte zu analysieren, die sodann herausgegriffen werden, um eine unzureichende Lizenzwilligkeit zu beanstanden, ohne das Angebot des SEP-Inhabers ernstlich zu prüfen. Einem solchen Ansatz steht schon entgegen, dass der EuGH es bewusst nicht bei der sog. Orange-BookRechtsprechung des BGH belassen wollte. Der Generalanwalt Wathelet hat vielmehr in seinen Schlussanträgen (ECLI:EU:C:2014:2391 Rn. 51 f.) ausgeführt:
'Meines Erachtens würde sich aus der einfachen Übertragung des Urteils Orange-Book-Standard des Bundesgerichtshofs oder der Pressemitteilung auf den vorliegenden Fall eine Situation ergeben, bei der der SEP-Inhaber, der Benutzer der Lehre des Patents oder der Verbraucher entweder zu viel oder zu wenig Schutz erhalte. Es muss daher ein Mittelweg gefunden werden.'
'Wie der Generalanwalt in Nr. 86 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann nämlich von dem Inhaber eines SEP, wenn dieser sich gegenüber der Standardisierungsorganisation zur Erteilung von Lizenzen zu FRANDBedingungen verpflichtet hat, erwartet werden, dass er ein solches Angebot unterbreitet. Außerdem ist der Inhaber des SEP, wenn weder ein Standardlizenzvertrag noch mit anderen Wettbewerbern bereits geschlossene Lizenzverträge veröffentlicht sind, in einer besseren Lage, um zu prüfen, ob sein Angebot die Voraussetzung der Gleichbehandlung wahrt, als der angebliche Verletzer.'
müssen sich sowohl der SEP-Inhaber als auch der Implementer bei den Verhandlungen 'den geschäftlichen Gepflogenheiten' entsprechend verhalten und gemäß Treu und Glauben in Richtung auf den Abschluss eines Lizenzvertrages hinarbeiten. Ihr Verhalten ist danach zu bewerten, ob es dem grundlegenden Ziel des Verhandlungsprogrammes des EuGH ausreichend Rechnung trägt, in zielgerichteten Verhandlungen zum zeitnahen Abschluss eines auf vorrangig privatautonomer Basis geschlossenen FRAND-Lizenzvertrages zu gelangen. Aus diesem Erfordernis folgen in jedem Verhandlungsstadium für den individuellen Fall zu konkretisierende Verpflichtungen. Ebenso wenig entspricht es dem Verhandlungsprogramm des EuGH, allein die Lizenzwilligkeit des Implementers zu prüfen, ohne das Angebot des SEPInhabers ausreichend einer Prüfung zu unterziehen, wie es ungenügend wäre, nach Bejahung der ersten beiden Schritte der Prüfung allein die sich gegenüberstehenden Angebote und Gegenangebote zu betrachten und hierbei das weitere Verhalten der Parteien auszublenden. Denn ob ein (Gegen-)Angebot FRAND-Kriterien entspricht, kann allein auf der Grundlage der konkreten Verhandlungen und des Verhaltens der Parteien beurteilt werden. Ebenso wie der Implementer ohne ausreichende Kenntnisse von ggf. Dritten gewährten Lizenzierungsbedingungen kein förderliches Angebot unterbreiten kann, kann der SEP-Inhaber kein förderliches Angebot unterbreiten, wenn der Implementer ihn bewusst über das Ausmaß seiner Benutzungshandlungen und seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie etwa die von ihm am Markt geforderten Verkaufspreise im Dunkeln lässt und er keine Angaben zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seines Agierens macht, die umgekehrt für den SEP-Inhaber je nach Fortschritt der Verhandlungen hinreichend plausibilisiert seien müssen. Die gerichtliche Prüfungstiefe des klägerischen Verhaltens orientiert sich dabei nämlich maßgeblich daran, welche Punkte der Lizenzsucher gegenüber dem Kläger im Verhandlungsprozess beanstandet hat und welche Informationen er umgekehrt dem Inhaber zugänglich gemacht hat, um ihm, dem Benutzer, ein auf seine Verhältnisse zugeschnittenes Angebot unterbreiten zu können. Erst und allein im Zuge des vor Gericht vor dem Hintergrund des drohenden Unterlassungsgebots erhobene Beanstandungen allein genügen nicht. Denn der Patentnutzer hat bis auf extrem gelagerte Konstellationen stets die Pflicht, auf ein Angebot des SEP-Inhabers zu reagieren und mindestens seine
Beanstandungen dagegen vorzubringen und um Nachbesserungen nachzusuchen (vgl. aus der deutschen Rechtsprechung BGH GRUR 2021, 585 Rn. 71 - FRANDEinwand II; OLG Karlsruhe GRUR 2022, 1145 Rn. 152 ff. - Steuerkanalsignalisierung II.).
Inhabers gleich behandelt zu werden, die etwaige Differenzen in kurzer Zeit ausräumen und zielgerichtet an Verhandlungen mitwirken und zum Abschluss bringen. Daher kann es durchaus kartellrechtlich beanstandungsfrei sein, wenn sich ein SEP-Inhaber für die Verhandlungen mit Daten von Wirtschaftsdiensten begnügt, wenn der betreffende Lizenzinteressent konstruktiv und zügig auf das Zustandekommen einer solchen Lizenz hinarbeitet. Dahingegen hat auch der EuGH klar zum Ausdruck gebracht, dass der Patentnutzer, der die Technologie rechtswidrig benutzt, spätestens nach Ablehnung seines Gegenangebots Auskünfte geben und Sicherheit leisten muss. Der Klägerin ist in ihrer Argumentation darin beizutreten, dass die Auskünfte dem Zweck dienen abzuschätzen, ob die angebotene Sicherheit ein Insolvenzrisiko des Patentverletzers ausreichend absichert. Hierbei muss sich der SEP-Inhaber, der selbst ein unter den jeweiligen Umständen der Verhandlungen als FRAND-gemäß zu beurteilendes Angebot abgegeben hat, gegenüber einem Patentverletzer, der die Verhandlungen in die Länge zieht, nicht mit Daten aus Wirtschaftsdiensten begnügen.
'Hintergrund dieser Verteilung der Obliegenheiten ist, dass in Abwesenheit eines veröffentlichten Standard-Lizenzvertrages und wenn die mit anderen Nutzern abgeschlossenen Lizenzverträge nicht veröffentlicht sind, regelmäßig nur der Patentinhaber weiß, zu welchen Konditionen er bereits Lizenzverträge geschlossen hat und welche Bedingungen somit nicht-diskriminierend sind. Der
Patentinhaber muss das Lizenzangebot in einem vierten Schritt prüfen und in angemessener Frist darauf reagieren.'
Beklagten hingegen auf den formalistischen Standpunkt zurückgezogen, es bedürfe eines Hinweises auf das Klagepatent im Hinweisschreiben selbst. Diese Argumentation kann wie bereits ausgeführt nicht überzeugen.
Partei, die an dem erfolgreichen, beiderseits interessengerechten Abschluss der Verhandlungen interessiert ist, zur Förderung dieses Ziels in einem bestimmten Verhandlungsstadium jeweils tun würde (in diesem Sinne auch BGH FRAND II, aaO, Rn. 59). Am Beginn der Verhandlungen entspricht es nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, sich unmittelbar mit unterschriftsreifen Vertragsentwürfen gegenüber zu treten, solange noch nicht einmal die zentralen wirtschaftlichen Punkte geklärt sind. Daher entspricht es auch nicht dem Verhalten eines nach Treu und Glauben in Richtung auf eine FRAND-Lizenz verhandelnden Patentbenutzers, hierauf dennoch formalistisch in seiner vor Gericht vertretenen Argumentation zu beharren. Vielmehr soll das Angebot des SEP-Inhabers den konstruktiven Ausgangspunkt für die weiteren Verhandlungen in Richtung auf den Abschluss eines FRAND-Lizenzvertrages darstellen, weil die individuell angemessenen Vertragsbedingungen bei komplexen Patentlizenzverträgen den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen sind (Berufungsgericht Den Haag GRUR Int 2020, 174, 179 Rn. 4.34; in diesem Sinne auch BGH aaO FRAND II Rn. 70). Ausreichend ist vielmehr, wenn das Angebot des SEP-Inhabers dem Patentnutzer erlaubt, die wesentlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines angesonnenen Lizenzvertrages zu erkennen und ggf. hierauf mit einem abweichenden Gegenangebot zu reagieren. Hierfür ist regelmäßig noch kein in allen Nebenpunkten ausdifferenziertes schriftliches Vertragsangebot, welches unterschriftsreif ist, nötig. Vielmehr obliegt es dem Patentnutzer, die Vorlage eines solchen förmlichen Vertragsangebots zu verlangen, falls er es abweichend von den Gepflogenheiten bereits in diesem Stadium der Verhandlungen erhalten möchte. Entscheidend ist nicht der vertragsrechtliche Angebotsbegriff, sondern ein im Kontext des europäischen Kartellrechts wirtschaftlich zu verstehenden Angebotsbegriff. […]). Vielmehr wären sie gehalten gewesen, bereits zu diesem Zeitpunkt konkret zu den Vorstellungen der Klägerin Stellung zu beziehen und Beanstandungen zu erheben, Gegenvorschläge zu unterbreiten oder zu klärende wirtschaftliche Fragen aufzuwerfen. Das Aufwerfen solcher Fragen durch ein Privatgutachten erst vor Gericht kann diese Mitwirkungsobliegenheit nicht ersetzen.
aus eigener Motivation pauschalierte Nachlässe anbietet, um zu einem zügigen Vertragsabschuss zu kommen. […] Die Klägerin hat wie zuvor aufgezeigt jeweils anhand objektiver Kriterien begründet, weshalb sie den im jeweiligen Verhandlungsstadium von ihr eingenommenen wirtschaftlichen Standpunkt vertritt und verändert hat. Aus Sicht des Spruchkörpers hat sie hierbei stets auf nachvollziehbare Gesichtspunkte abgestellt und ihre Überlegungen auch in einer Weise dargestellt, die es einem am Fortgang der Verhandlungen ernstlich interessierten Patentbenutzer ermöglichen, hierzu inhaltlich Stellung zu beziehen.
und hieraus eine Fülle von Einwendungen ableiten. Es ist unzureichend, erst im gerichtlichen Verfahren die Beanstandungen durch Auftragsgutachten zu unterlegen, die zudem nur in Teilen im Hauptschriftsatz hinsichtlich ihrer Systematik erläutert werden. Angezeigt ist es vielmehr, die Einwände in engem zeitlichem Zusammenhang zu der Darlegung des gegnerischen Berechnungsansatzes vorzutragen und sodann vorgerichtlich, ohne dass es gerichtliche Hilfe bräuchte, dem Gegner die Gelegenheit zu geben, die bestehenden Diskrepanzen durch geeignete Verhandlungsvorschläge auf dem Weg zu einer FRAND-Lizenz zu überwinden.
Selbst wenn man die nunmehr offengelegten Vergleichslizenzen mit in die Beurteilung einbezieht, ob es der Klägerin aus kartellrechtlichen Gründen verwehrt bleiben muss, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch sowie die weiteren zukunftsgerichteten Ansprüche aus dem Patent durchzusetzen, erweist sich das zuvor dargelegte Angebot der Klägerin nicht als FRAND-widrig, sondern als FRANDgemäß. Hierbei ist der Klägerin zunächst darin zuzustimmen, dass FRAND ein Korridor ist. Diese Ansicht erscheint mittlerweile allgemein anerkannt. Dann allerdings gibt es auch nicht nur das eine FRAND-Angebot, sondern innerhalb der Bandbreite mehrere Ausgestaltungen eines Lizenzvertrages, die allesamt FRAND-Kriterien genügen können. Daher verbleibt innerhalb dieses Bereichs der Klägerin auch ein Handlungsspielraum. Sie ist aus kartellrechtlichen Gründen nicht gezwungen, das billigste, noch im Korridor liegende Angebot zu unterbreiten. Sie ist auch nicht gehalten, eine von der Gegenseite präferierte Berechnungsmethodik zugrunde zu legen. Sie darf unter Angemessenheitsgesichtspunkten nur nicht in einer nicht mehr zu rechtfertigenden Weise von den als Vergleichsmaßstäben herangezogenen Umständen abweichen, mögen diese Umstände in eigenen Vergleichslizenzen liegen, die regelmäßig die stärkste Indizwirkung haben oder in zu Vergleichszwecken herangezogenen Lizenzvertragsgestaltungen, die etwa in Gerichtsentscheidungen diskutiert wurden und die sich auf die konkreten Verhältnisse übertragen lassen.
erteilen, dass die Bürgschaft gezogen wird, noch kann in diesem Fall hinreichend sicher damit gerechnet werden, dass eine abschließende gerichtliche Klärung noch herbeigeführt werden kann, weil die Insolvenz insoweit das Verfahren regelmäßig zu einem Stillstand bringt (vgl. nur Regel 311.1 VerfO).
Vielmehr besteht die nicht unbeträchtliche Gefahr, dass die jeweils befassten
Gerichte bei der Bestimmung der FRAND-Rate abweichende Ansätze verfolgen. Dies wiederum birgt die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen in sich, sodass die Verfolgung von Rechtsmitteln in den verschiedenen Jurisdiktionen zu erwarten steht. Dem zügigen Abschluss der globalen Streitigkeiten ist dies nicht dienlich. Neben dem Gericht in Beijing und dem EPG hat zuletzt auch noch der exklusive Lizenznehmer der Beklagten in Italien vor dem nationalen Gericht in Mailand ein auf Italien beschränktes Bestimmungsverfahren eingeleitet. Ferner heben die Beklagten auf das Bestimmungsverfahren im Verhältnis zwischen der Klägerin und der XiaomiUnternehmensgruppe vor dem High Court of England Wales ab. Hier wird der Konflikt besonders offenbar, weil Italien zugleich Vertragsstaat des EPGÜ ist und die vorliegende Klage explizit auch Benutzungshandlungen in Italien erfasst.
unterliegt somit denselben Verpflichtungen nach dem Unionsrecht wie jedes nationale Gericht der Vertragsmitgliedsstaaten, Art. 1 EPGÜ. Das Gericht wendet das Unionsrecht in vollem Umfang an und achtet seinen Vorrang (Art. 20 EPGÜ) und stützt hierauf seine Entscheidungen (Art 24(1)(a) EPGÜ. Hierzu zählt auch das zwingend anzuwendende EU-Kartellrecht, namentlich Art. 102 AEUV.
die nationalen Patentstreitkammern auch über die kartellrechtlichen Aspekte des Falles mitentscheiden und selbst der deutsche Bundesgerichtshof zwar formaliter SEP-Fälle durch den Kartellsenat entschieden hat, jedoch stets ein Mitglied des Patentsenats zur Berichterstattung über SEP-Fälle berufen war, um die erforderliche patentrechtliche Fachkompetenz einzubringen. Daher wäre ein Verweis darauf, dass in nationalen Verfahren formaliter ein für das Kartellrecht zuständiger Spruchkörper aufgrund der entsprechenden Bestimmungen eines durch das Gerichtspräsidium aufgestellten Geschäftsverteilungsplanes in SEP-Fällen entschieden hat, materiell in der Sache ohne Gehalt.
offenbaren die Beklagten beharrlich nicht, sondern berechnen die nach ihrer Ansicht angemessene globale Pauschallizenz allein auf der Grundlage der von der Klägerin angezweifelten IDC-Daten. Dies ist wie zuvor im Detail dargelegt ungenügend.
(Antrag (i), (iii), (vi), (vii), (viii), (ix)) oder die Anträge sind zu unbestimmt (Antrag (ii), (v)) oder wiederum entsprechend der Begründung der Widerklageschrift nur auf das EP-Gebiet bezogen (Antrag (ii), (iv), (v), (x)). Denn auf eine globale Lizenzregelung sind die Beklagten erst auf den expliziten Hinweis durch gerichtliche Anordnung übergegangen.
A.
die so konfiguriert werden können, dass sie ein Bezugssignal mit einer SendeBandbreite in einer gegebenen System-Bandbreite senden, wobei beiden Enden derselben [System-Bandbreite] Steuerkanäle zugeordnet sind und die Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen liegt, oder dass sie Bezugssignale mit einer geringen Bandbreite mit Frequency Hopping senden, und die Funkkommunikations-Vorrichtungen umfassen: eine Zuordnungseinheit, die so konfiguriert ist, dass sie die Bezugssignale FrequenzRessourcen zuordnet; eine Sende-Einheit, die so konfiguriert ist, dass sie die zugeordneten Bezugssignale sendet, in der Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Königreich Schweden anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
bei denen die Sende-Bandbreite in der gegebenen System-Bandbreite variiert, und die Zuordnungseinheit die Bezugssignale so zuordnet, dass die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
in der Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Königreich Schweden anzubieten und/oder zu liefern, wobei das Funkkommunikations-Verfahren die folgenden Schritte umfasst:
Zuordnen der Bezugssignale zu Frequenz-Ressourcen; und
Senden der zugeordneten Bezugssignale, dadurch gekennzeichnet, dass die Sende-Bandbreite in der gegebenen SystemBandbreite variiert, und
die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der SendeBandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
Zu den Vorrichtungen im vorgenannten Sinne zählen insbesondere 4G-fähige Smartphones wie etwa das OPPO Find X5 Pro
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen nach Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 haben die Beklagten ein Zwangsgeld von EUR 1.000 pro Stück zu bezahlen.
a) den Ursprung und die Vertriebswege der unter Nr. II. genannten Erzeugnisse;
b) die ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und die Preise, die für die unter Nr. II. genannten Erzeugnisse gezahlt wurden;
VII. Im Übrigen wird die Verletzungsklage abgewiesen.
hinsichtlich A.II.1, A.II.2, A.III. (Unterlassung/Rückruf/Entfernung/Vernichtung)
Mannheim am 22. November 2024
Vorsitzender Richter Prof. Dr. Tochtermann
Rechtlich qualifizierter Richter Böttcher
Rechtlich qualifizierter Richter Brinkman
Technisch qualifizierter Richter Loibner
Für den Hilfskanzler: Kranz, Clerk LK Mannheim
Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.
Diese Entscheidung wurde am 22. November 2024 in öffentlicher Sitzung verkündet.