Lokalkammer München UPC_CFI_168/2024
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer München erlassen am 2. Januar 2025
KLÄGERIN
Huawei Technologies Co. Ltd
vertreten durch:
Dr. Tobias J. Hessel (Clifford Chance).
BEKLAGTE
-
- Netgear Deutschland GmbH
-
- Netgear Inc.
-
- Netgear International Limited
vertreten durch:
Dr. Stephan Dorn (Freshfields).
STREITPATENT
Europäisches Patent Nr. 3 678 321.
SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper 1 der Lokalkammer München.
MITWIRKENDE RICHTER
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann, die rechtlich qualifizierten Richter Edger Brinkman und Tobias Pichlmaier, und den technisch qualifizierten Klaus Loibner erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch.
GEGENSTAND
Verletzungsklage mit Nichtigkeitswiderklage -Regel 37.1 VerfO
GRÜNDE
Beide Parteien haben sich dafür ausgesprochen, Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage zusammen vor der Lokalkammer München zu verhandeln. Dem schließt sich der Spruchkörper an. Gründe, die eine abweichende Entscheidung gebieten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
ANORDNUNG
Die Verletzungsklage und die Nichtigkeitswiderklage CC_20512/2024 werden zusammen vor der Lokalkammer München verhandelt.
NÄCHSTE VERFAHRENSSCHRITTE
Termine für die Zwischenanhörung wurden auf den 16. Januar 2025 und für die mündliche Verhandlung auf den 25. März 2025 festgelegt.
DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_48265/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_18917/2024 UPC Nummer: UPC_CFI_168/2024 Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Unterzeichnet in München am 2. Januar 2025
Dr. Zigann Vorsitzender Richter und
Berichterstatter
Edger Frznk BRINKMAN
Date 2025.01.02
BRINKMAN
Tobias Günther Digital unterschriebemvon
Pichlmaier
Klaus
Digital unterschrieten von Klaus Loibner Datum: 2025.01.02 12.5036 +0100
Loibner
Brinkman
Rechtlich qualifizierter Richter
Pichlmaier
Rechtlich qualifizierter Richter
Loibner Technisch qualifizierter Richter