Lokalkammer München UPC_CFI_302/2024

Verfahrensanordnung

des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer München erlassen am 27. Januar 2025

KLÄGERIN

Lenovo (Singapore) Pte. Ltd.

151 Lorong Chuan, 02-01, New Tech Park - 556741 - Singapur - SG

vertreten durch:

Eva ACKER, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Maximilianspl. 13, 80333 München

BEKLAGTE

1) ASUSTek Computer Inc.

1 F. No. 15, LIide Rd., Beitou Dist. - 11259 - Tapei City - TW

2) ASUS Computer GmbH

Harkortstr. 21-23 - 408880 - Ratingen - DE

3) ASUSTEK (UK) LIMITED

1st Floor, Sackville House, 143-149 Fenchurch Street - EC3M 6BN - London - GB

vertreten durch:

Dr. Alexander WIESE, Kanzlei Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner mb, Couvenstrasse 8 - 40211 - Düsseldorf

STREITPATENT

Europäisches Patent Nr. 3 682 587

SPRUCHKÖRPER/KAMMER

Spruchkörper 1 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTER

Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE

Deutsch

ANORDNUNG

Termin für die Zwischenanhörung über Videokonferenz wird bestimmt auf den 25. September 2025, 10.00 Uhr. Die Parteien können bis zum 18. September 2025 Vorschläge für bei der Zwischenanhörung zu besprechende Themen sowie eine vorläufige Kostenschätzung einreichen. Termin für die mündliche Verhandlung in Person, Saal 212, Denisstr. 3 in München, wird bestimmt auf den 19. November 2025, 09.00 Uhr. Zu diesen beiden Terminen werden die Parteien geladen.

INFORMATIONEN ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN SPRUCHKÖRPER

Jede Partei kann die Überprüfung dieser Anordnung durch den Spruchkörper nach R. 333 VerfO beantragen. Bis zur Prüfung bleibt die Anordnung wirksam (R. 102.2 VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE TONAUFNAHME

Es soll eine Tonaufzeichnung / Videoaufzeichnung der Zwischenanhörung gefertigt werden. Die Aufzeichnung wird den Parteien bzw. deren Vertretern nach der Anhörung in den Räumlichkeiten des Gerichts zugänglich gemacht (R. 106 VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG IM GERICHT

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, das Gericht beschließt, eine Verhandlung, soweit erforderlich, im Interesse einer der Parteien oder Dritter oder im allgemeinen Interesse der Justiz oder der öffentlichen Ordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen (R. 115 VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE TONAUFZEICHNUNG

Es wird eine Tonaufzeichnung der Verhandlung angefertigt. Die Aufzeichnung wird den Parteien bzw. deren Vertretern nach der Anhörung in den Räumlichkeiten des Gerichts zugänglich gemacht (R. 115 VerfO).

INFORMATIONEN ÜBER DIE ABWESENHEIT ODER VERSPÄTUNG EINES VERTRETERS

Auf Antrag kann gegen eine Partei eine Versäumnisentscheidung ergehen, wenn eine ordnungsgemäß geladene Partei nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint. (R. 355.1 (b) VerfO).

Details der Anordnung

Anordnung Nr. ORD_68771/2024 im VERFAHREN NUMMER: ACT_33753/2024

UPC Nummer:

UPC_CFI_302/2024

Art des Vorgangs:

Verletzungsklage

Dr. Zigann

Vorsitzender Richter