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Panasonic Holdings Corporation v. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd., OROPE Germany GmbH
ORD_6393/2025
Mannheim (DE) Local Division
Generic Order
DE
EP2568724
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Mannheim erlassen am 6. Februar 2025
betreffend EP 2 568 724
Klägerin:
Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch RA Christopher Weber
Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan - CN
vertreten durch RA Andreas Kramer
OROPE Germany GmbH Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE
STREITPATENT:
EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 568 724
Lokalkammer Mannheim, Gericht erster Instanz
Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter und Berichterstatter Prof. Dr. Tochtermann erlassen.
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch
GEGENSTAND: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage sowie FRAND-Widerklage, hier Redaktion der Entscheidung gem. R. 262A VerfO
Nachdem die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Redaktionsvorschlag des Gerichts betreffend die Entscheidung vom 22. November 2024 mit Blick auf geheimnisrelevante Informationen hatten und die hierauf erfolgten Eingaben der Parteien vollständig berücksichtigt und die entsprechenden Passagen mittels der GerichtsAnonymisierungssoftware getilgt wurden, wird die abschließend redigierte Fassung der Endentscheidung auf der Gerichtshomepage veröffentlicht. Auch diese Fassung wurde den Parteien zur Bestätigung vorab übersendet. Die Parteien haben ihre Zustimmung zu der geschwärzten Fassung erklärt.
Vorsitzender Richter und Berichterstatter Prof. Dr. Tochtermann
Lokalkammer Mannheim verkündet am 22. November 2024
Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden Richter und Berichterstatter Prof. Dr. Tochtermann, den rechtlich qualifizierten Richter Böttcher, den rechtlich qualifizierten Richter Brinkman sowie den technisch qualifizierten Richter Loibner erlassen.
GEGENSTAND: Verletzungsklage und Nichtigkeitswiderklage sowie FRAND-Widerklage
MÜNDLICHE VERHANDLUNG: 7. und 8. Oktober 2024
sowie die 4G-fähige Smartwatch
die so konfiguriert werden können, dass sie ein Bezugssignal mit einer Sende-Bandbreite in einer gegebenen System-Bandbreite senden, wobei beiden Enden derselben [SystemBandbreite] Steuerkanäle zugeordnet sind und die Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen liegt, oder dass sie Bezugssignale mit einer geringen Bandbreite mit Frequency Hopping senden, und die Funkkommunikationsvorrichtungen umfassen: eine Zuordnungseinheit, die so konfiguriert ist, dass sie die Bezugssignale FrequenzRessourcen zuordnet; eine Sende-Einheit, die so konfiguriert ist, dass sie die zugeordneten Bezugssignale sendet, in der Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, den Niederlanden und dem Königreich Schweden anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen
die Sende-Bandbreite in der gegebenen System-Bandbreite variiert, und die Zuordnungseinheit die Bezugssignale so zuordnet, dass die Bezugssignale FrequenzRessourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 1)
insbesondere, wenn eine Vielzahl der unterschiedlichen Sende-Bandbreiten in einer System-Bandbreite konfiguriert werden können. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 2)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale den Frequenz-Ressourcen zuordnet, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 3)
und/oder insbesondere, wenn die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, in die ein Frequenzband mit der Sende-Bandbreite gleichmäßig unterteilt ist, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 4)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, deren Anzahl in Abhängigkeit von den Änderungen der Sende-Bandbreite verschieden ist, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 5)
und/oder insbesondere, wenn die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, von denen jede ein anderes Frequenzband hat, wobei eine der Frequenz- Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 6)
und/oder insbesondere, wenn die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet, die das gesamte Frequenzband der Sende-Bandbreite abdecken, wobei eine der FrequenzRessourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 7)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen mittels Frequency Hopping zuordnet, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite und/oder insbesondere, wenn eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 8)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen, die das gesamte Frequenzband der Sende-Bandbreite abdecken, mittels Frequency Hopping zuordnet wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 9)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale einer Vielzahl von Ressourcen zuordnet, die Frequenz-Ressourcen sind und die unterschiedliche Zeit-Ressourcen sind, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist. (unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 10)
die Zuordnungseinheit die Bezugssignale einer Vielzahl von Ressourcen zuordnet, die Frequenz-Ressourcen sind und die sich um ein bestimmtes Zeitintervall unterscheidende Zeit-Ressourcen sind, wobei eine der Frequenz-Ressourcen mit der geringen Bandbreite eine Sende-Einheit ist.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 11)
und/oder insbesondere, wenn die des Weiteren eine Empfangseinheit umfasst, die so konfiguriert ist, dass sie Steuerinformationen empfängt, die mit einer Zuordnung der Bezugssignale zusammenhängen, wobei die Zuordnungseinheit die Bezugssignale auf Basis der Steuerinformationen zuordnet.
(unmittelbare Verletzung Vorrichtungsanspruch 12)
wobei das Funkkommunikations-Verfahren umfasst: die folgenden Schritte umfasst:
Zuordnen der Bezugssignale zu Frequenz-Ressourcen; und Senden der zugeordneten Bezugssignale, die Sende-Bandbreite in der gegebenen System-Bandbreite variiert, und die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zuordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
(mittelbare Verletzung des Verfahrensanspruchs 13)
Die Beklagten haben das Patent verletzt, indem sie 4G-fähige Erzeugnisse auf dem Gebiet auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, den Niederlanden und/oder dem Königreich Schweden vertrieben haben.
Zu den 4G-fähigen Erzeugnissen zählen insbesondere 4G-fähige Smartphones wie etwa das OPPO Find X5 Pro
und 4G-fähige Smartwatches, wie etwa die 4G-fähige Smartwatch
Angebotszeiten, Preisen der angebotenen Waren und Typenbezeichnungen sowie Namen und Anschriften der gewerblichen Empfänger der Verkaufsangebote für alle verkauften oder anderweitig abgesetzten Erzeugnisse aufschlüsseln;
deren Richtigkeit von einem von der Klägerin benannten, vereidigten Wirtschaftsprüfer auf Kosten der Beklagten geprüft und bestätigt wird, wobei der Wirtschaftsprüfer über die vorstehend genannten Informationen hinaus der Klägerin gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist;
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung haben die Beklagten ein Zwangsgeld von EUR 5.000 pro Stück zu bezahlen.
die Vollstreckung der Entscheidung von vorheriger Sicherheitsleistung durch die Klägerin in angemessener Höhe abhängig zu machen (R. 352.1, 354.2 VerfO), die durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats des EPG zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden kann, wobei die Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Beklagten zu gestatten, die Vollstreckung der Entscheidung ihrerseits durch Sicherheitsleistung, die durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates des EPG zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden kann, ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden (R. 9.1 VerfO).
das Europäische Patent EP 2 568 724 B1 mit Wirkung für die Vertragsstaaten des EPGÜ, in denen das Patent validiert ist [Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden], in vollem Umfang für nichtig zu erklären (R. 25 VerfO);
den Beklagten die Kostenerstattung für die Nichtigkeitswiderklage vorläufig zuzusprechen (R. 150.2 VerfO) und der Klägerin auch insoweit die Kosten aufzuerlegen.
Hauptantragsfassung gemäß Replik Widerklage FRAND vom 19. August 2024 (eingereicht gem. Regel 9 VerfO in workflow App_47681/2024):
Es wird beantragt,
wobei weiter hilfsweise hierzu dort an der gelben Stelle in der dortigen Ziffer (1) ein vom Gericht festzusetzender Betrag zwischen einzusetzen ist, an der grünen Stelle in der dortigen Ziffer (2) ein vom Gericht festzusetzender Betrag zwischen und der dort an der blauen Stelle einzusetzende Pauschalbetrag sich wie folgt ergibt:
hierzu weiter hilfsweise, wobei an der gelben und grünen Stelle in Ziffer (1) bzw. (2) der Anlage VB-FC16 ein vom Gericht als fair, angemessen und nicht-diskriminierend festgesetzter anderer Betrag festzusetzen ist und sich der dort in blau vorgesehene Pauschalbetrag entsprechend der im hier vorstehenden Absatz angegebenen Berechnungsweise ergibt;
und den Lizenzsatz festzustellen, den Oppo für die Nutzung dieser Patente im Gebiet der EPÜ-Vertragsstaaten (dem EP-Gebiet) zu zahlen hat, wobei dieser FRAND-Lizenzsatz für das EP-Gebiet
folgenden FRAND-Lizenzsatz für das EP-Gebiet ausweist:
pro 4G-
Multimode-Gerät und pro 5G-Multimode-Gerät, oder hilfsweise
zwischen und
pro 4G-Multimode-Gerät und zwischen pro 5G-Multimode-Gerät, oder ganz hilfsweise den Betrag,
den das Gericht unter den Umständen des vorliegenden Falles als FRAND ansieht;
Die mit der 'Widerklage auf Festlegung einer FRAND-Gebühr für das EPÜ-Gebiet' eingereichte Antragsfassung vom 22. Dezember 2023, die weiter hilfsweise verfolgt wird, lautet:
(vi) festzustellen, dass Oppo Anspruch auf eine Lizenz für die standardessentiellen Patente Panasonics für die 3G- und 4G-Standards zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND) hat;
(vii) festzustellen, dass die Lizenzbedingungen für die für die 3G- und 4G-Standards essentiellen Patente Panasonics, wie sie in dem im Hauptteil dieses Schriftsatzes beschriebenen Angebot von Panasonic enthalten sind, nicht FRAND sind;
zwischen pro 4G-Multimode-Gerät und zwischen
pro 5G-Multimode-Gerät, oder ganz hilfsweise den Betrag, den das Gericht unter den Umständen des vorliegenden Falles als FRAND ansieht;
und in jedem Fall
Die Klägerin erachtet die Klageänderung in der Replik zur FRAND-Widerklage für verspätet, die Änderung sei nicht zuzulassen, die Änderungen der Beklagten am Vertragsentwurf der Klägerin vom 22.12.2023 nicht FRAND-konform.
'erkennt an, dass ein lizenzwilliger Lizenzsucher einen Anspruch auf eine Lizenz für die standardessenziellen Patente für die 3Gund 4G-Standards zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND), hat' (Schriftsatz vom 22. März 2024)
für den Fall, dass die Widerklage zulässig sein sollte und das Gericht - entgegen der Ansicht der Klägerin -der Ansicht ist, dass die Beklagten sich in den streitgegenständlichen Verhandlungen mit der Klägerin wie lizenzwillige Vertragsparteien verhalten haben, beantragt die Klägerin,
VI. auch die weitere Widerklage abzuweisen;
Hilfsweise zu VI.
die Widerklägerin zu 1) zu verpflichten,
Hilfsweise zu Ziff. VII.1.,
Weiter hilfsweise zu Ziff. VII.2., der Widerbeklagten ein Lizenzvertragsangebot in der Fassung der Anlage KAP FRAND WK 19 - Streng vertraulich zu unterbreiten, mit der Maßgabe, dass Klausel 4.1 und 4.2 als solche wie nachstehend ersetzt werden:
wobei weiter hilfsweise zu Ziff. VII.3:
VIII. hilfsweise zu den Anträgen in Ziffer VII.1 bis VII.4 und für den Fall, dass keinem der dortigen Anträge stattgegeben werden sollte,
lizenzwilliger Lizenzsucher, der mit den Widerklägerinnen - mit Ausnahme der Lizenzwilligkeit - in allen weiteren Punkten vergleichbar ist, für die Nutzung dieser Patente weltweit zu zahlen hat, wobei dieser FRANDLizenzsatz pro LTE Compliant Mobile Product(s) beträgt,
IX. weiter hilfsweise für den Fall, dass weder die Anträge nach Ziffer VII. noch nach Ziffer VIII. gewährt werden sollten,
Die Klägerin habe nicht anhand des Standards aufzeigen können, dass die Bezugssignale nach Merkmal 1.3.2 so zugeordnet würden, dass die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist. Dies wird durch die Beklagten mit der Argumentation in Abrede gestellt, dass im Standard eine Änderung von CSRS eine Änderung von mSRS und damit eine Änderung der Bandbreite des Referenzsignals bewirken kann und damit die Bandbreite des Bezugssignals gerade nicht ohne Rücksicht auf CSRS fest sei.
Insbesondere könnten nach dem Standard die SRS-Signale nicht im Sinne des Merkmals 1.3.3 gleichmäßig in der Sende-Bandbreite verteilt werden. Es verblieben nach der Implementierung durch den Standard die aus dem Stand der Technik bekannten und als nachteilhaft angesprochenen Lücken zwischen den Steuerkanälen und den durch die SRS-Signale tatsächlich abgedeckten Frequenzbereichen. Die Beklagten haben zuletzt zudem darauf verwiesen, dass die von der Klägerin angesprochenen Parameter mSRS und CSRS lediglich semi-statisch zugewiesen und die Anpassung nur kürzestenfalls in 80ms-Intervallen möglich sei (Duplik Technik Rn. 83 ff.). Dahingegen ändere sich der PUCCH jede Millisekunde und die in jedem Subframe dem PUCCH zugewiesenen Daten errechne das Endgerät aus Daten, die es erst 4 Millisekunden vor dem jeweiligen Subframe von der Basisstation im Downlink erhalten habe, weshalb der geltend gemachte LTE-Standard eine Anpassung der (semi-) statischen SRS-Konfiguration an die schnell und dynamisch variierenden PUCCHs ausschließe.
Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung gerichteten Anträge seien bereits zu unbestimmt und gleichfalls unverhältnismäßig. Die verlangten Auskünfte seien zu weitgehend, insbesondere weil sie nur auf diejenigen Angaben zu richten seien, die für eine Schadensersatzberechnung im Wege der Lizenzanalogie nötig seien, weil der Ersatzanspruch hierauf aus kartellrechtlichen Gründen beschränkt sei. Ein Anspruch auf Offenlegung der Bücher bestehe ohnedies nicht und sei nach der Verfahrensordnung Gegenstand eines separaten Verfahrens. Für eine Veröffentlichung des Urteils bestehe kein ausreichend dargetanes Interesse. Für die Zusprechung eines vorläufigen Schadensersatzes fehle es an Darlegungen.
hinweise, dass dieser Schritt nicht mit dem erst später zu prüfenden Gegenangebot vermischt werden dürfe. Die Bereitschaft sei auch nicht in Abhängigkeit von den späteren Angeboten und Gegenangeboten zu bewerten. Die Kommission mache in ihrer Eingabe deutlich, dass zunächst das klägerische Angebot darauf hin zu prüfen sei, ob es FRAND ist. Dies entspreche auch der Sichtweise des Landgerichts Düsseldorf in seinem - durch Verfahrensbeendigung zuvor erledigten - Vorlagebeschluss an den EuGH.
der klägerischen Forderungen.
Stattdessen habe sie ein bestehendes Non-
Discosure-Agreement gekündigt und eine Klagewelle angestoßen. Die Beklagten seien lizenzwillig, was sich an ihrer Beteiligung an einer Vielzahl von Gesprächen zu technischen und wirtschaftlichen Umständen zeige, obwohl die Klägerin zunächst keine vollständige Lizenzvereinbarung vorgelegt habe. Es sei mithin die Klägerin gewesen, die die Verhandlungen vor Klageerhebung abgebrochen habe. Dies belege der von den Beklagten in der Klageerwiderung in einer Übersichtstabelle aufgeführte zeitliche Ablauf der Gespräche, die seit dem Juli 2019 zwischen den Parteien geführt wurden (Klageerwiderung Rn. 333, S. 100 - 107 mit den ergänzenden Ausführungen in ihrer Duplik).
zunächst einen prozentualen Gesamtlizenzgebührensatz, der ggf. in Abhängigkeit zu bestimmten globalen Regionen stehe und/oder eine Gewichtung danach vornehme, ob die Geräte in verschiedenen Standard-Modi arbeiten könnten (MultimodeGewichtung). Sodann werde der prozentuale Anteil des SEP-Inhabers an der Gesamtlizenzgebühr berechnet, indem sein Anteil am Standard berechnet werde. Schließlich sei der durchschnittliche Verkaufspreis der Geräte des Implementierers zu berücksichtigen. Damit folge der Gutachter einer etablierten Berechnungsmethodik. Der Gesamtlizenzgebührensatz sei mit 6% anzunehmen, der jedoch mit Blick auf China, wo der weitaus größte Teil der Herstellung und Verkäufe durch die Unternehmensgruppe der Beklagten stattfinde, zu gewichten sei. Aus Gerichtsentscheidungen folge, dass die marktüblichen Gesamtlizenzen in China etwa 65,5% des Satzes in anderen Märkten betrage, mithin 65,5% von 6%. Diese regionale Anpassung nehme die Klägerin zu Unrecht nicht vor. Zudem sei die Gesamtrate auch mit Blick auf die 4G- und 5G-Geräte zu gewichten, je nachdem welche Bedeutung der Standard für das Gerät habe (vgl. KE Rn. 392). Sodann werde vom Gutachter der Anteil des SEP-Inhabers an der Gesamtzahl der für den Standard relevanten Patentfamilien bestimmt und hierfür die von ihm deklarierten Patentfamilien auf der Grundlage von Daten des Unternehmens IPlytics herangezogen. Danach halte die Klägerin etwa aller angemeldeten 4G-SEPs und aller angemeldeten 3G-SEPs, wobei die Klägerin in China, dem größten Markt der Beklagten, ein um ca. kleineres Portfolio im Vergleich zu etwa Japan und den USA habe. Sodann werde der durchschnittliche Großhandelsverkaufspreis der Beklagten mit den so gewonnenen Ad-valoremLizenzsätzen multipliziert. Hingegen sei der Einzelhandelspreis nicht maßgeblich. Die entsprechenden Daten, die der Gutachter verwende, basierten auf handelsüblichen Daten des Marktforschungsunternehmens International Data Corporation (IDCDaten). Der sich so ergebende globale Lizenzsatz des Parteigutachters weiche um den
Faktor von den Sätzen der Klägerin ab, auch der für das EP-Gebiet gewichtete Satz liege deutlich unter den Raten der Klägerin.
EWHC 1095 (Ch)) offenbar. Auch mit Blick auf die unter Heranziehung dieser Benchmarks abgeleiteten globalen Lizenzsätze lägen die von der Klägerin geforderten Sätze für 4G höher als der FRAND-Wert, für 5G MM höher als der FRAND-Preis. Dieses Missverhältnis ändere sich auch bei einer Gewichtung auf das EP-Gebiet nicht wesentlich. Gleiches gelte mit Blick auf hieraus abgeleitete Pauschallizenzbeträge von als FRAND-Korridor für einen globalen Pauschalbetrag und von für das EP-Gebiet, berechnet auf den
nochmals reduziert und aufgrund neu verfügbarer Informationen nochmals namhaft reduziert. Um zu einer
Einigung zu kommen, habe sie dann nochmals die Pauschalsumme reduziert. Umgekehrt habe es keine nennenswerten Zugeständnisse auf Seiten der Beklagten gegeben.
als 'Ergänzung Replik Teil II - Nichttechnischer Teil' in App_32606/2024 eingereichten Schriftsatz der Klägerin vom 31. Mai 2024, der nunmehr die in der ursprünglichen Fassung des Dokuments enthaltenen Totalschwärzungen nicht mehr enthält und die dortigen Ausführungen sub. II. 'Vergleichslizenzverträge' in Rn. 340 ff. betrifft). Die dortigen Beträge seien zu 'entpacken', weil die Lizenzverträge Faktoren berücksichtigten, die im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien. Schon früh in den Verhandlungen sei den Beklagten - wenn auch ohne namentliche Benennung der Vergleichslizenzpartner - aufgezeigt worden, dass ihre Gegenangebote ganz erheblich unter den Pauschalsummen der Vergleichslizenzen liegen.
der Drittlizenzpartner entnehme sie den IDC-Daten.
Zudem müsse die Klägerin ermitteln, welchen Anteil gewichtet die 4G-Lizenzgebühren haben. Ferner sei die Stärke des Portfolios der Lizenzvertragspartner im Verhältnis zu demjenigen der Klägerin betreffend 4G zu berücksichtigen sowie der Wert des 4GStandards in 5G-Produkten. Der Pauschallizenzbetrag werde dann ins Verhältnis zu den so diskontierten Verkaufszahlen gesetzt, um die Stücklizenz zu erhalten. Das so erhaltene Ergebnis sei weiter anzupassen, um als Vergleichsbasis dienen zu können. Zunächst sei die so ermittelte Stücklizenzrate um % zu erhöhen, weil der Vertrag mit den Beklagten nur einen Lizenzgeber - die Klägerin - habe, dahingegen die Drittlizenzverträge neben der Klägerin zusätzlich Die Rate müsse daher erhöht werden, weil die Vertragspartner geringere Preise zu zahlen hätten, da sie Transaktionskosten eingespart hätten, indem sie gleich zwei Lizenzen aufgrund einer Verhandlung erhalten hätten. Hätten die Drittlizenznehmer hingegen zwei separate Lizenzen verhandeln müssen, so wäre ihre Stücklizenzrate entsprechend um
teurer geworden. Ferner müsse sich die Lizenzrate der Beklagten weiter gegenüber den Drittlizenznehmern erhöhen, weil diese zielgerichtet an den Verhandlungen mitgewirkt und so Transaktionskosten erspart hätten. Hier sei ein early bird discount branchenüblich, der den lizenzunwilligen Beklagten nicht zustehe.
Zudem habe berücksichtigt werden müssen, dass die Raten der Vergleichslizenzen teils deshalb niedriger ausgefallen seien, weil es sich um besonders große und damit für die Markterschließung wichtige Vertragspartner gehandelt habe. Dies sei mit bis zu Aufschlag berücksichtigungsfähig. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Beklagten auf eine Pauschallizenz gedrängt hätten. Hiermit sei für beide Vertragsseiten ein Risiko der Unterkompensation des Lizenzgebers oder der Überbezahlung des Lizenznehmers verbunden. Im Vergleich mit den Drittlizenznehmern sei deshalb ein Aufschlag auf die abgeleitete Stücklizenz von gerechtfertigt.
Ferner seien auch hohe
Verkaufsvolumina zu berücksichtigen, die im Vergleich eine Herabsetzung der Lizenzrate des Drittlizenzpartners rechtfertigten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrags zu den Drittlizenzverträgen der Klägerin wird auf den die Replik Teil II - Nichttechnischer Teil ergänzenden Schriftsatz verwiesen.
die Zahl der gesamten LTE-Patentfamilien im Nenner (Schedule 10.2 des Gutachtens) und verwässere hierdurch die Stärke des Portfolios der Klägerin. Überdies prüfe er die Essentialität der Patentfamilien nicht, sondern arbeite allein mit der Zahl deklarierter Patente und gehe von unzutreffenden Benutzungshandlungen aus, weil er Absätze in anderen Ländern als China aufgrund der Herstellung in China gleichfalls nur der auf China anwendbaren Lizenzrate unterwerfe und nicht berücksichtige, dass es für den Absatz in den anderen Staaten auch einer Lizenz für diese Staaten bedürfe.
französischen Recht einen einklagbaren Anspruch als Begünstigte auf Abschluss einer FRAND-Lizenz.
Die Beklagten hätten einen Anspruch auf
Annahme dieses Angebots, der mit dem auf Leistung gerichteten Hauptantrag I.1 verfolgt werde. Durch diesen solle die Klägerin verpflichtet werden, das Angebot der Beklagten anzunehmen. Dem könne die Klägerin nicht entgegenhalten, dass FRAND ein Korridor sei und daher kein Anspruch auf den Abschluss genau eines konkreten Vertragsangebots bestehen könne.
Die Klägerin werfe den Beklagten zu Unrecht Lizenzunwilligkeit vor, analysiere das Sachverständigengutachten der Beklagten unzureichend und mache die Art und Weise des 'Unpacking' der vorgelegten Vergleichslizenzverträge nicht hinreichend transparent. Umgekehrt bestätige das weitere Sachverständigengutachten der Beklagten, welches nunmehr die vorgelegten Vergleichslizenzverträge analysiere, dass das Angebot der Klägerin außerhalb des FRAND-Korridors liege.
annehme. Der Gutachter der Beklagten entpacke die Vergleichslizenzen der Klägerin sachgerecht.
Die Verteilung der Klägerin mit sei dagegen wirtschaftlich nicht begründbar. Zur Berechnung der Stücklizenzrate würden die IDC-Daten herangezogen und im Wege der ex-ante-Projektion von konstanten Verkaufszahlen ausgegangen. Sodann würde ein %-Abschlag für künftige Zahlungen und ein %-Abschlag für Pauschalzahlungen vorgenommen. Sodann werde ein Ad-valorem-Satz unter Berücksichtigung der gewichteten Umsätze von abgeleitet und ein Bezug zum durchschnittlichen Verkaufspreis (ASP) der Geräte der Beklagten hergestellt.
und
Lizenzen würden
durch nicht
nachvollziehbare
Faktoren reduziert. Der Anteil des WIFI-Anteils der Lizenz und
sowie der Abschlag von % aufgrund der Bedeutung der
Lizenz wegen ihres Umfangs sei nicht erläutert. Ohne aufgeschlüsselte Verkaufszahlen und Verkaufsprognosen seien die Zahlen der Klägerin nicht nachvollziehbar, sie wichen auch erheblich von den Annahmen des Privatgutachters der Beklagten ab, ohne dass die Abweichung bisher erklärbar sei.
Der Ansatz der Early-bird-Abschläge sei
ungerechtfertigt, die Berücksichtigung des Umstandes, dass
Lizenznehmer gewesen sei, rechtfertige auch keinen Abschlag. Auch der Risikoabschlag iHv % für den Pauschalbetrag sei jedenfalls in der Höhe nicht gerechtfertigt, zudem sei er bei der Lizenz berücksichtigt. Die
Gewährung eines Mengenrabatts an sei ohnedies FRAND-widrig und zudem im Missverhältnis zu dem Vertrag mit angesichts der dortigen Zahlen. Auch sei ein iger Leverage-Rabatt an nicht gerechtfertigt.
folge nichts Anderes. Die fehlende Lizenzwilligkeit zeige sich schon daran, dass sie weder Auskünfte erteilt, noch Sicherheit geleistet hätten.
einen vergleichbaren zurückliegenden Zeitraum abzuschließen. Hierdurch würden die Beklagten ungerechtfertigt begünstigt. Es sei auch unfair, wenn bei den von den Beklagten zu zahlenden Lizenzgebühren nicht berücksichtigt werde - wenn man deren Parteigutachter folgen würde -, dass in den zurückliegenden Jahren, in denen noch kein 5G verfügbar gewesen sei, die Zahlungen für den Nutzwert der 4G-Technologie höher gewesen wäre. Daher verschaffe sich die Beklagten durch die rückschauende Betrachtung eine ungerechtfertigte Belohnung dafür, dass sie die Lizenznahme verzögert hätten. Bei der Berücksichtigung der past sales dürfe auch kartellrechtskonform die Dauer der Verhandlungslänge berücksichtigt werden. Die neuerliche Kritik des Parteigutachters der Beklagten am Unpacking der Klägerin sei unbegründet.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstoffes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
veröffentlicht. Das Klagepatent steht unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland, in der Französischen Republik, der Italienischen Republik, im Königreich der Niederlande sowie im Königreich Schweden in Kraft.
hingegen schmalbandige SRS-Signale zur Kanalabschätzung verwendet. Aus diesem Zusammenhang ist der Fachperson einsichtig, dass die entsprechenden Abstimmungen und Anordnungen netzwerkseitig ausgeführt werden und nicht durch das UE selbst, denn allein das Netzwerk ist auf der Grundlage der vom UE im Uplink übersendeten Signale in der Lage, die erforderlichen Entscheidungen hinsichtlich der in der jeweiligen konkreten Anwendungssituation optimalen Konfiguration und der sich hieraus ergebenden Signalisierung zu treffen.
Signalen von vornherein nur auf den Bandbereich zu beschränken, der verbleibt, wenn die PUCCH die netzwerkseitig festgelegte maximale Bandbreite einnehmen (vgl. Abschnitt [0009] und Figur 2). Diese Lösung weise indes den Nachteil auf, dass größere Bereiche des Bandes, in dem die SRS-Signale und Nutzerdaten gesendet werden können, nicht von den SRS-Signalen abgedeckt seien, wenn die PUCCH nicht die maximale Größe aufwiesen, sondern nur eine geringere Auslastung hätten. Hierdurch werde die Güte der Abschätzung der Übertragungsqualität gemindert. Wenn umgekehrt von der minimalen Größe der PUCCH ausgegangen werde, komme es zu Interferenzen mit den SRS-Signalen (Figur 3A und B).
Einige Merkmale bedürfen der näheren Erläuterung:
werden. So ist der Fachperson geläufig, dass die Bandbreite, die für die Steuerkanäle nötig ist, netzwerkseitig aufgrund des netzwerkseitig zu bestimmenden Bedarfs, Steuerinformationen zu senden, festzulegen ist. Entsprechend ist die Varianz der Bandbreite der PUCCHs netzwerkseitig determiniert. Die Vorrichtung muss nach Merkmal 1.1 dazu in der Lage sein, entsprechend der netzwerkseitig vorgenommenen Rahmenbedingungen zu operieren und die weiteren Elemente der Erfindung umzusetzen.
'Accordingly, an SRS is transmitted in the band subtracting the PUCCHs from the system bandwidth.'
Dieses Verständnis findet die Fachperson bei der Lektüre der Beschreibung, die zur Auslegung des Anspruchs heranzuziehen ist (UPC_CoA_1/2024, Rn. 35), bestätigt. Hingegen findet sich keine Stütze für die von der Klägerin vertretene Auslegung. An keiner Stelle wird beschrieben, dass die Sendebandbreite sich - aufgrund welcher Umstände auch immer - nur vom Anfang der Frequenz des ersten schmalbandigen SRSSignals bis zum Ende der Frequenz des letzten schmalbandigen SRS-Signals erstreckt und sich mithin zwischen den PUCCHs zu beiden Enden und Anfang und Ende der Sendebandbreite ein nicht als Sendebandbreite zu verstehender Frequenzbereich ergäbe. Zwar mag der Fachperson vorstellbar sein, dass in der Frequenz auch andere Signalisierungen wie etwa ein RACH (Random Access Channel) lokalisiert sein könnten - für die vom Klagepatent entwickelte Lösung werden solcherlei Optionen jedoch nicht in den Blick genommen. Vielmehr liegt allen Ausführungsbeispielen zugrunde, dass sich die SRS transmission bandwidth durch Subtraktion der PUCCH transmission bandwidth von der system bandwidth ergibt (vgl. Abschnitt [0027] bzgl. Ausführungsbeispiel 1 auf das alle weiteren Ausführungsbeispiele sich rückbeziehen ('on the SRS transmission bandwidth obtained by substracting the PUCCH transmission bandwidth from the system bandwidth'), so etwa [0034]: 'different from … Embodiment 1 only in SRS allocation determination section in the basis station'; entsprechend [0045], [0054], [0058], [0061], [0066]). Es besteht damit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Varianz der Steuerkanäle und der Größe der Sendebandbreite. Nichts anderes folgt auch aus Abschnitt [0072], der gleichfalls darauf abhebt, dass die Sendebandbreite in Abhängigkeit der Varianz der PUCCHs definiert ist, auch wenn es sich hierbei um ein spezifisches zugewiesenes Frequenzband handeln mag. Auch die nach den Merkmalen 1.3.2 und 1.3.3 Verteilung der SRS-Signale durch die Zuordnungseinheit erfolgt sinnfällig in der zunächst bestimmten zur Verfügung stehenden Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen. Diese Varianz der Sende-Bandbreite ist sodann auch in Merkmal 1.3.1 angesprochen.
im Frequenzbereich beanspruchen, veränderlich. Die SRS Signale sind etwa in Abschnitt [0068] angesprochen:
'In this way, according to the present embodiment, in accordance with an increase and decrease of the number of PUCCH channels, SRS allocation is changed such that a CQI estimation bandwidth is covered with fixing SRS bandwidths evenly.'
Soweit die Klägerin auf Abschnitt [0073] hinweist, der eine die Qualitätsschätzung nicht störend beeinflussende Varianz von ±1 bis 2 Resource Blocks für tolerierbar erklärt, nachdem zuvor die Ausführungsbeispiele jeweils nur mit unveränderlichen SRS-Signalen beschrieben wurden, kann angesichts des eindeutigen Anspruchswortlauts, der die geringe Bandbreite ohne Einschränkung als unveränderlich festlegt, hieraus keine Relativierung des Unveränderlichkeitskriteriums abgeleitet werden. Die Größe der schmalbandigen SRS-Signale ist in der Schrift nur nach unten hin dadurch begrenzt, dass sie mindestens 1/Δt betragen muss, um den Zeitversatz abschätzen zu können (vgl. Abschnitt [0005]). In der in Abschnitt [0008] referenzierten Schrift (Anlage VB-T D3) wird nach dem 3. Spiegelstrich im letzten Absatz im Abschnitt 3 beschrieben, dass die minimale Bandbreite 1,25 MHz ist, um den Zeitversatz im Uplink abschätzen zu können. Dies entspricht, wie der angesprochenen Fachperson bekannt ist, 6 RBs. Eine Varianz von bis zu 2 RBs liest der Fachmann mithin nicht in die schmale Bandbreite des SRS-Signals mit hinein, weil dies sonst dazu führen könnte, dass das schmalbandige SRS nicht mehr die Funktion erfüllen kann, zugleich den Zeitversatz abschätzen zu können. Gegen eine Varianz innerhalb einer bestimmten Toleranz spricht auch das in der Figur 13B gezeigte erfindungsgemäße Beispiele, in dem die SRS-Signale teils überlappen, aber dennoch trotz der für die Qualitätsabschätzung nicht erforderlichen Überlappung nicht in der Größe angepasst werden, sondern auch für diesen speziellen Fall unveränderlich bleiben. Daher sprechen Wortlaut und funktioneller Zusammenhang innerhalb des Anspruchs dagegen, eine gewisse Veränderlichkeit der schmalbandigen SRS-Signale als anspruchsgemäß anzuerkennen.
der Nichtigkeitswiderklage vorzubringen (Regel 25.1(b), (c), (d), (g) VerfO). Er kann neue Angriffe allenfalls im Einzelfall führen, wenn er substantiierten Vortrag dazu hält, dass und warum es ihm nicht möglich war, den entsprechenden Angriff bereits in der Nichtigkeitswiderklage zu führen. Denn auf neuen Stand der Technik muss der Patentinhaber seinerseits Gelegenheit erhalten, unter Umständen mit den erforderlichen Änderungen der Patentansprüche zu reagieren. Solche Anträge sind allerdings gemäß Regel 30.2 VerfO nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Gerichts zuzulassen. Entsprechend sieht auch Regel 32.2 VerfO nur vor, dass der Nichtigkeitswiderkläger auf einen Änderungsantrag des Patentinhabers mit den in Regel 44(d) bis (h)VerfO enthaltenem Vorbringen reagieren kann und alternativ zur Nichtverletzung argumentieren kann. Hingegen ist im Grundsatz nicht vorgesehen, dass der Nichtigkeitswiderkläger ohne Veranlassung durch den Änderungsantrag des Patentinhabers neu recherchierten Stand der Technik in das Verfahren einführt, den er bislang noch nicht recherchiert hatte. Dieser Stand der Technik ist vielmehr regelmäßig nach Regel 9.2 VerfO nicht mehr zu berücksichtigen.
nicht dargetan und auch nicht ersichtlich - das Dokument enthält den nämlichen Offenbarungsgehalt.
SYSTEM BAND
Was in Fig. 4 fehlt, ist die Darstellung eines zwischen den Steuerkanälen verorteten SRS-Referenzsignals und seine etwaige Verteilung.
Allerdings bedeutet dies nicht, dass dort keine SRS-Referenzsignale zugeordnet werden. Denn dies ist von der Fachperson dadurch miterfasst, dass PRACH und SRSReferenzsignale zueinander im selben Frequenzbereich zu bestimmten Zeiten in Konflikt stehen können, wobei dieser nur zeitweilig auftretende Konflikt durch die in Figur 6 dargestellten Maßnahmen gelöst wird:
FIG.6
Sende-Bandbreite, jedoch mindestens nicht, dass die Bezugssignale in ihrer Größe unveränderlich sind:
jeweils 2 RB breit sind und gerade nicht variieren. Der klagepatentgemäße Zusammenhang zur Lösung der Aufgabe, unveränderliche SRS-Signale in der durch variierende PUCCH definierten variablen Sendebandbreite zu verteilen, ist damit nicht als Element der Erfindung der Entgegenhaltung gezeigt.
variierender Sende-Bandbreite unveränderliches SRS-Signal. Merkmal 1.3.3 ist damit nicht neuheitsschädlich offenbart.
schmalbandiges Bezugssignal das lediglich 1 RB umfasst, erfasst - wie dem Fachmann bewusst ist - nicht die Mindestbandbreite, um als schmalbandige SRS imSinne des Klagepatents angesehen werden zu können. Dies bestätigt auch die VB-T D3, die im Klagepatent in Absatz [0008] als Stand der Technik zitiert wird und im 3. Spiegelstrich im letzten Absatz im Abschnitt 3 ausführt: 'The minimum sounding bandwidth of 1.25MHz would be sufficient for the uplink timing estimation'. Dies entspricht einer Breite von 6 RB.
Steuerkanälen übertragen werden. Dieser erste Ansatz ist in Figur 1 der D3 dargestellt. Es ist ersichtlich, dass das Referenzsignal die gesamte System-Bandbreite beansprucht.
Frequenzmultiplexverfahren (Frequency-Division-Multiplex, FDM) gelöst werden kann.
Figure 1. An example of bandwidth allocation for UL data, DM RS and sounding RS.
[ 1
Tabel 5.5.3.2-1: msRs,b and b=0,1,2,3, values for the uplink bandwidth of 6 < NKE < 40. Nb,
genügt hierfür nicht, pauschal die Ansicht zu vertreten, der Vortrag der Klägerin reiche als Beleg für die Förderung der von der Klägerin geschilderten Handlungen nicht aus. Konkret wurde dem Vortrag der Klägerin nichts entgegengehalten.
Art. 3(2) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) bereits umfassend im Rahmen der Berücksichtigung des geprüften kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes unter Anwendung des austarierten Verhandlungsprogrammes des Europäischen Gerichtshofs umfassend Rechnung getragen (vgl. dazu unten). Weitere Umstände, die es aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten geboten erlassen scheinen würden, vorliegend keine Unterlassungspflicht auszusprechen, sind nicht ausreichend dargetan. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass die Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag in den Märkten der Vertragsstaaten des EPGÜ ohnedies nicht ihr Hauptgeschäft sehen, wie sich auch in dem Umstand widerspiegelt, dass der im Rahmen ihres Pauschallizenzangebots für die EPGÜ-Staaten enthaltene Lizenzanteil nur
Damit wird ihnen nach eigenem
Vortrag durch die ausgesprochene Unterlassung nicht ein Tätigwerden in den Kernmärkten der Beklagten verschlossen. Auch kann das pauschal vorgetragene Argument, die Klägerin stelle selbst nicht her und stehe daher nicht im direkten Produktwettbewerb zu den Beklagten, nicht durchdringen. Vielmehr sind insoweit konkrete Tatsachen vorzutragen, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen, weil sie nicht bereits im Rahmen des Verhandlungsprogrammes der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgebildet sind. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Vortrag der Beklagten zeigt keine solche weitergehenden Gesichtspunkte auf.
'Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts, hier des Rechts, eine Verletzungsklage zu erheben, zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums, so dass sie als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht.'
der Verletzer zu tragen hat, hinausgehen. Allerdings war für die Durchsetzung dieser Verpflichtung keine nach Tagen bestimmte Frist vorzusehen. Insoweit war zu sehen, dass die Verpflichtung auf der Grundlage der gerichtlichen Anordnung einerseits unmittelbar besteht, andererseits aber - insbesondere bei einem sich auf mehrere Vertragsstaaten des EPGÜ erstreckenden Verletzungsvorwurf, dessen Abstellung gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann - keine starre Frist ohne Vortrag zu den Umständen des vorliegenden Falles angeordnet werden konnte, weil dem Gericht die Beurteilung der Frage, welche Frist angesichts des erheblichen Umfangs der Nutzungshandlungen (anders der diesbezüglich überschaubar gelagerte Fall Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_7/2023 v. 3. Juli 2024)) vorliegend angemessen erscheint, nicht möglich ist. Die Klärung der Frage mag einem etwaigen Vollstreckungsverfahren vorbehalten bleiben. Die Antragsfassung ist auch aufgrund des Rückbezugs zum Unterlassungsausspruch in Verbindung mit den Entscheidungsgründen hinreichend bestimmt. Der Antragsfassung entsprechend bleibt die Auswahl der geeigneten und wirksamen Maßnahmen den Beklagten frei. Die von den Beklagten vermisste territoriale Beschränkung ergibt sich aus dem Rückzug auf den Unterlassungsausspruch, die Beschränkung auf den Zeitraum nach Erteilung des Klagepatents aus einer verständigen Würdigung des Antrags und sodann der Entscheidungsgründe. Zu den Vertriebswegen zählen alle gewerblichen Endabnehmer.
einer Lizenzanalogie ergebende Höhe beschränkt, wenn der Verletzer einen eigenen Schadensersatzanspruch entgegenhalten kann, der auf die Nichterfüllung seines Anspruchs auf Abschluss eines FRAND-Lizenzvertrages gerichtet ist und demzufolge er verlangen kann so gestellt zu werden, wie er unter einem solchen Vertrag stünde (vgl. deutscher Bundesgerichtshof GRUR 2020, 961 Rn. 109 ff. - FRAND-Einwand, GRUR 2021, 565 Rn. 137 - FRAND-Einwand II). Die Auskunft über Ursprung und Vertriebswege dient der Aufklärung des Verletzungssachverhalts und der Möglichkeit, weitere Mitverantwortliche in Anspruch zu nehmen und weitere Verletzungshandlungen wirksam abstellen zu können. Wiederum war keine starre Frist zur Erteilung der Auskünfte festzusetzen (vgl. zuvor). Es war auf den Antrag auch anzuordnen, dass die Beklagten der Klägerin die Auskünfte in einer für jeden Monat eines Kalenderjahres und nach patentverletzenden Erzeugnissen strukturierten Aufstellung in elektronischer Form, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, bereitstellen. Dies dient der effizienten Durchsetzung des Auskunftsanspruchs und trägt dem Umstand Rechnung, dass eine elektronische Aufstellung, die mit Hilfe eines Computers ausgewertet werden kann, ohnedies der Standard in einer geschäftsmäßig geführten Buchhaltung ist. Allerdings war für die Durchsetzung dieser Verpflichtung wiederum keine nach Tagen bestimmte Frist vorzusehen.
Effizienzgesichtspunkte, weil so weitere Verfahrensabschnitte erspart werden können. Daneben kann der Patentinhaber im Rahmen dieses Übermittlungsrechts ebenfalls eine Belegvorlage für die Auskünfte nach Art. 67(1) EPGÜ verlangen, nämlich Rechnungen oder -wenn diese nicht verfügbar sind -hilfsweise Lieferscheine. Denn abgesehen von dem Interesse an den reinen Auskünften, die der Patentinhaber nach Art. 67(1) EPGÜ erhält, ist auch sein Interesse anerkennenswert, die Richtigkeit dieser Auskünfte jedenfalls stichprobenartig überprüfen zu können. Die Möglichkeit der im Ausspruch vorgesprochenen Schwärzung trägt etwaigen vertraulichen Informationen Rechnung (R. 191 S. 2, 190.1 S. 2 VerfO). Allerdings war für die Durchsetzung dieser Verpflichtung wiederum keine nach Tagen bestimmte Frist vorzusehen.
mit dem Interesse an der effektiven Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche im Fall einer späteren Aufhebung des Urteils abzuwägen ist. Vorliegend führen die Beklagten mit Recht an, dass die Vollstreckung einer solchen Anordnung deren Kerngeschäft, nämlich den Vertrieb von Smartphones, in den betroffenen Ländern unterbinden wird. Dies hätte nicht nur den Verlust sämtlicher aktueller Umsätze, sondern auch künftige Geschäftsschädigungen zur Folge. Potentielle Endkunden und bisherige gewerbliche Kunden würden auf andere Hersteller ausweichen und möglicherweise dauerhaft dort verbleiben. Damit gehen konkrete Risiken erhöhter und dauerhafter Marktverluste einher. Diese Befürchtungen werden durch die Besonderheiten des Smartphonevertriebs noch verstärkt. Smartphones werden in erheblichem Umfang über gewerbliche Wiederverkäufer und über nationale Telefonnetzanbieter angeboten und vertrieben, wobei letztere oftmals mit langfristigen Lieferverträgen arbeiten. Wären die Beklagten dazu gezwungen, Lieferungen an die Netzanbieter trotz bestehender Verträge einzustellen, würde dies möglicherweise zu einem dauerhaften Ausschluss aus dem Programm der Netzanbieter führen. Ein wichtiger Vertriebskanal würde dadurch wegbrechen und es wäre nur schwer zu prognostizieren, ob und wann dieser wieder erschlossen werden könnte. Die Höhe der Sicherheitsleistung stellen die Beklagten in das Ermessen des Gerichts. Vorliegend erschien angesichts der sich zuletzt gegenüberstehenden Pauschallizenzangebote der Parteien die Festsetzung der Sicherheitsleistung auf 10 Millionen € erforderlich, aber auch ausreichend. Hierbei war einzustellen, dass die Beklagten bei ihrem Pauschalangebot selbst nur weniger als tel der Gesamtsumme dem Geschäft in sämtlichen EPÜ-Staaten zugeordnet haben Ausgehend von dem letzten Pauschalangebot der Klägerin waren dahe tel anzusetzen und mithin knapp Wenn zudem als weiterer abzudeckender Schaden Kosten für den erneuten Markteintritt von angesetzt werden, erscheint ein Betrag von 10 Mio. € ausreichend. Hierbei war zu sehen, dass der vorliegende Urteilsausspruch nicht alle EPÜ-Staaten erfasst, sondern nur die im Ausspruch aufgeführten Vertragsstaaten des EPGÜ. Daher ist der Sicherheitsbetrag ohne weiteren Vortrag der Beklagten, die die Entscheidung ausdrücklich ins freie Ermessen des Gerichts gestellt haben, ohne Angaben zu machen, jedenfalls ausreichend. Der Spruchkörper übt sein
Ermessen weiter dahin aus, abweichend vom Antrag der Beklagten den Kreis der für die Begebung der Bankbürgschaft in Betracht kommenden Kreditinstitute in Ansehungen der Grundfreiheiten der Europäischen Union auf dort zum Geschäftsbetrieb befugte Kreditinstitute zu erstrecken. Hinsichtlich der gleichfalls vollstreckungsfähigen Ansprüche auf Auskunft/Rechnungslegung sowie des vorläufigen Schadensersatzes war eine Anordnung einer Sicherheitsleistung als Vollstreckungsvoraussetzung angesichts mangelnder Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin insoweit den hieraus resultierenden Schaden finanziell nicht kompensieren kann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung keinen Bestand haben sollte, keine Sicherheitsleistung anzuordnen.
Spruchkörper der Auffassung, dass das Verhandlungsprogramm des EuGH nicht allein auf eine Bestimmung der jeweiligen Lizenzkonditionen fokussiert ist, die gleichsam um eine Beurteilung des jeweiligen Verhaltens der Parteien im Rahmen der Verhandlungen entkleidet wäre. Vielmehr ist zentrales Anliegen der Entscheidung, ein Verhandlungsprogramm mit wechselseitigen Pflichten zu etablieren, das zugleich der Beurteilung der EU-primärrechtlichen Frage dient, ob die Durchsetzung der Verbietungs- und Rückrufrechte aus dem Patent kartellrechtlichen Einschränkungen unterliegt. Die ggf. zu erfolgende Bestimmung einer FRAND-Lizenzrate ist nur ein Bestandteil dieses Programmes. Entsprechend ist im vorliegenden Fall erstmals eine Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten zur Entscheidung berufen. Dies gibt Veranlassung zu den nachfolgenden Ausführungen.
garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das mehrere Elemente umfasst, zu denen das Recht auf Zugang zu den Gerichten gehört, ein hohes Schutzniveau besteht (EuGH aaO Rn. 57). Dieses Erfordernis des hohen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums impliziert, dass ihrem Inhaber grundsätzlich nicht die Möglichkeit genommen werden kann, gerichtliche Schritte zu unternehmen, durch die gewährleistet wird, dass seine ausschließlichen Rechte tatsächlich beachtet werden, und dass der Benutzer dieser Rechte, wenn er nicht ihr Inhaber ist, grundsätzlich vor jeder Benutzung eine Lizenz einholen muss (EuGH aaO Rn. 58).
Klagepatent enthält, zu wenig sein, um als ausreichender Hinweis angesehen werden zu können. Das Urteil des EuGH macht aber an dieser Stelle aus gutem Grund keine strikten formalen Vorgaben, sondern überlässt den mitgliedstaatlichen Gerichten die Beurteilung im Einzelfall. Gerade im Falle des Vorwurfs der Verletzung einer Vielzahl von standard-relevanten Patenten kann ein Hinweis in der formalisierten Form, wie sie von der Kommission für nötig erachtet wird, eher zu Unübersichtlichkeit führen denn zu der erwünschten Transparenz.
sich keine weiteren Obliegenheiten für die eigene Seite mit Blick auf zielgerichtete Verhandlungen in Richtung einer FRAND-Lizenz ergäben. Der Verletzungshinweis war ausreichend.
'Daher genügt es nach dem ersten Hinweis zur Begründung weiterer Verpflichtungen des marktbeherrschenden Patentinhabers nicht, wenn der Verletzer sich daraufhin lediglich bereit zeigt, den Abschluss eines Lizenzvertrages zu erwägen oder in Verhandlungen darüber einzutreten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vertragsschluss für ihn in Betracht komme (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 20. November 2014 - C-170/13 Rn. 50). Vielmehr muss der Verletzer sich seinerseits klar und eindeutig bereit erklären, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, und muss auch in der Folge zielgerichtet an den Lizenzvertragsverhandlungen mitwirken. Der High Court von England und Wales (J. Birss) hat dies treffend dahin ausgedrückt, dass "a willing licensee must be one willing to take a FRAND licence on whatever terms are in fact FRAND" (EWHC, Urteil vom 5. April 2017, [2017] EWHC 711 (Pat) Rn. 708 - Unwired Planet v Huawei).'
nachfolgenden Schritten, dem Angebot des SEP-Inhabers und dem Gegenangebot des Patentnutzers vermengt werden (aaO Rn. 84 ff.).
'Meines Erachtens würde sich aus der einfachen Übertragung des Urteils Orange-Book-Standard des Bundesgerichtshofs oder der Pressemitteilung auf den vorliegenden Fall eine Situation ergeben, bei der der SEP-Inhaber, der Benutzer der Lehre des Patents oder der Verbraucher entweder zu viel oder zu wenig Schutz erhalte. Es muss daher ein Mittelweg gefunden werden.'
'Wie der Generalanwalt in Nr. 86 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann nämlich von dem Inhaber eines SEP, wenn dieser sich gegenüber der Standardisierungsorganisation zur Erteilung von Lizenzen zu FRANDBedingungen verpflichtet hat, erwartet werden, dass er ein solches Angebot unterbreitet. Außerdem ist der Inhaber des SEP, wenn weder ein Standardlizenzvertrag noch mit anderen Wettbewerbern bereits geschlossene Lizenzverträge veröffentlicht sind, in einer besseren Lage, um zu prüfen, ob sein Angebot die Voraussetzung der Gleichbehandlung wahrt, als der angebliche Verletzer.'
Anwendung der Orange-Book-Rechtsprechung führen würde. Insoweit ist der Kommission darin beizutreten, dass die Schrittfolge des Verhandlungsprogrammes des EuGH in diesem Sinne nicht so miteinander vermengt werden darf, dass die Untersuchung des Angebots des SEP-Inhabers zu stark in den Hintergrund rückt.
unterbreiten, wenn der Implementer ihn bewusst über das Ausmaß seiner Benutzungshandlungen und seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie etwa die von ihm am Markt geforderten Verkaufspreise im Dunkeln lässt und er keine Angaben zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seines Agierens macht, die umgekehrt für den SEP-Inhaber je nach Fortschritt der Verhandlungen hinreichend plausibilisiert seien müssen. Die gerichtliche Prüfungstiefe des klägerischen Verhaltens orientiert sich dabei nämlich maßgeblich daran, welche Punkte der Lizenzsucher gegenüber dem Kläger im Verhandlungsprozess beanstandet hat und welche Informationen er umgekehrt dem Inhaber zugänglich gemacht hat, um ihm, dem Benutzer, ein auf seine Verhältnisse zugeschnittenes Angebot unterbreiten zu können. Erst und allein im Zuge des vor Gericht vor dem Hintergrund des drohenden Unterlassungsgebots erhobene Beanstandungen allein genügen nicht. Denn der Patentnutzer hat bis auf extrem gelagerte Konstellationen stets die Pflicht, auf ein Angebot des SEP-Inhabers zu reagieren und mindestens seine Beanstandungen dagegen vorzubringen und um Nachbesserungen nachzusuchen (vgl. aus der deutschen Rechtsprechung BGH GRUR 2021, 585 Rn. 71 - FRANDEinwand II; OLG Karlsruhe GRUR 2022, 1145 Rn. 152 ff. - Steuerkanalsignalisierung II.).
Vergleichbarkeit der den Beklagten angebotenen Konditionen anhand von Drittlizenzverträgen darzulegen, verkennen die Beklagten zweierlei: Zum einen haben die Drittlizenzvertragspartner ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, soweit ihre konkreten Geschäfte betroffen sind. Jedenfalls ist der SEP-Inhaber daher nicht gehalten, solche Zahlen einem Verhandlungspartner unmittelbar zugänglich zu machen, wenn noch offen ist, ob dieser ernsthaft auf den Abschluss einer FRANDLizenz hin verhandelt. Der Implementierer kann vom SEP-Inhaber nicht mehr an Offenlegung verlangen, als er selbst offenzulegen bereit ist. Zudem verfügt der SEPInhaber über diese Informationen bei Pauschallizenzverträgen nicht, weil gerade keine Rapportpflichten über in bestimmten Zeitabschnitten zu vergütende Benutzungshandlungen bestehen. Zum anderen verkennen die Beklagten, dass sie als die Technologie nutzender Patentverletzer (vgl. oben), der die Verhandlungen anders als die Vergleichslizenznehmer der Klägerin über Jahre hinzieht, nicht verlangen können, in jeder Hinsicht mit den kooperativen Lizenzvertragspartnern des SEPInhabers gleich behandelt zu werden, die etwaige Differenzen in kurzer Zeit ausräumen und zielgerichtet an Verhandlungen mitwirken und zum Abschluss bringen. Daher kann es durchaus kartellrechtlich beanstandungsfrei sein, wenn sich ein SEP-Inhaber für die Verhandlungen mit Daten von Wirtschaftsdiensten begnügt, wenn der betreffende Lizenzinteressent konstruktiv und zügig auf das Zustandekommen einer solchen Lizenz hinarbeitet. Dahingegen hat auch der EuGH klar zum Ausdruck gebracht, dass der Patentnutzer, der die Technologie rechtswidrig benutzt, spätestens nach Ablehnung seines Gegenangebots Auskünfte geben und Sicherheit leisten muss. Der Klägerin ist in ihrer Argumentation darin beizutreten, dass die Auskünfte dem Zweck dienen abzuschätzen, ob die angebotene Sicherheit ein Insolvenzrisiko des Patentverletzers ausreichend absichert. Hierbei muss sich der SEP-Inhaber, der selbst ein unter den jeweiligen Umständen der Verhandlungen als FRAND-gemäß zu beurteilendes Angebot abgegeben hat, gegenüber einem Patentverletzer, der die Verhandlungen in die Länge zieht, nicht mit Daten aus Wirtschaftsdiensten begnügen.
'Hintergrund dieser Verteilung der Obliegenheiten ist, dass in Abwesenheit eines veröffentlichten Standard-Lizenzvertrages und wenn die mit anderen Nutzern abgeschlossenen Lizenzverträge nicht veröffentlicht sind, regelmäßig nur der Patentinhaber weiß, zu welchen Konditionen er bereits Lizenzverträge geschlossen hat und welche Bedingungen somit nicht-diskriminierend sind. Der Patentinhaber muss das Lizenzangebot in einem vierten Schritt prüfen und in angemessener Frist darauf reagieren.'
F 3), wobei den Beklagten ohnedies bewusst war, dass sich der Vorwurf der Verletzung gegen alle 4G-fähigen Produkte richtet. Eine aktualisierte Liste als verletzt erachteter Patente übermittelte die Klägerin am 07.01.2022 (Anlage KAP FRAND 2). Hierin findet sich ein Hinweis auch auf das Klagepatent. Zudem übersandte die Klägerin am 31.8.2020 bezüglich des chinesischen Familienmitglieds des Klagepatents (ZL201310315589.X) auch Claim-charts. Hierin fand sich nach unwidersprochenem Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ein expliziter Hinweis auch auf das Klagepatent. Beanstandungen, dass dies für die Nachvollziehbarkeit des Verletzungsvorwurfs nicht ausreichend gewesen sei, haben die Beklagten erstmals in der mündlichen Verhandlung erhoben. Dies ist verspätet. Zudem war die Beanstandung in der Sache nach verfehlt, nachdem die Beklagten beanstandet haben, dass das chinesische Patent einen weiteren Schutzbereich habe als das Klagepatent. Wenn es hier Klärungsbedarf gegeben hätte, hätten die Beklagten als kooperativer Lizenzsucher bei der Klägerin nachfragen können und müssen. In der Duplik haben sich die Beklagten hingegen auf den formalistischen Standpunkt zurückgezogen, es bedürfe eines Hinweises auf das Klagepatent im Hinweisschreiben selbst. Diese Argumentation kann wie bereits ausgeführt nicht überzeugen.
Court von England und Wales vollständig übernimmt ("a willing licensee must be one willing to take a FRAND licence on whatever terms are in fact FRAND"), kann sich als bloßes Lippenbekenntnis erweisen. Auch der Bundesgerichtshof führt in diesem Kontext zutreffend aus, dass 'sich die im Einzelnen zu stellenden Anforderungen einer generellen Definition [entziehen]" (BGH, Urteil vom 24. November 2020 - KZR 35/17 (FRAND-Einwand II), GRUR 2021, 585 Rn. 59). Vor diesem Hintergrund erscheinen die Erklärungen der Beklagten eingangs der Verhandlungen ausreichend, um als hinreichend ernsthafter Auftakt zu weiteren Verhandlungen angesehen werden zu können. In ihrer E-Mail vom 29. September 2019 (Anlage VB F-1) haben die Beklagten eine hinreichende Erklärung abgegeben und einen konkreten Ansprechpartner für die weiteren Gespräche benannt ('As a willing licensee, OPPO intends to conduct constructive license negotiation with you on a good faith basis, and I will be in charge of this matter.'). Diese Erklärung hat die Klägerin auch nicht als unzureichend beanstandet, sondern nahm sie zum Anlass, die Verhandlungen zu beginnen, die Modalitäten eines ersten Treffens zu
klären und den Beklagten sodann erste Vorstellungen in Form von Term Sheets zu unterbreiten. Umstände, die zeigen würden, dass die Erklärung der Beklagten zu diesem Zeitpunkt bereits nicht hinreichend ernstlich und ungeeignet war, um damit in konkrete Gespräche einzutreten, sind nicht ersichtlich.
auch gegenüber den Lizenzraten der Poollizenzgeber als angemessen erwiesen.
erkennen und ggf. hierauf mit einem abweichenden Gegenangebot zu reagieren. Hierfür ist regelmäßig noch kein in allen Nebenpunkten ausdifferenziertes schriftliches Vertragsangebot, welches unterschriftsreif ist, nötig. Vielmehr obliegt es dem Patentnutzer, die Vorlage eines solchen förmlichen Vertragsangebots zu verlangen, falls er es abweichend von den Gepflogenheiten bereits in diesem Stadium der Verhandlungen erhalten möchte. Entscheidend ist nicht der vertragsrechtliche Angebotsbegriff, sondern ein im Kontext des europäischen Kartellrechts wirtschaftlich zu verstehenden Angebotsbegriff. Die Beklagten sind auf diese wirtschaftlichen Vorstellungen der Klägerin erst am 28.7.2021, fast ein Jahr später, eingegangen und haben sich in der Zwischenzeit auf technische Diskussionen fokussiert und Claim-charts angefordert. Dabei haben die Beklagten aus diesem eingeforderten technischen Material im weiteren Verlauf der Gespräche keine weiteren Schlüsse gezogen. Vielmehr haben sich die Beklagten darauf verlegt, einen Privatsachverständigen mit einer ex-post-Analyse der Angebote der Klägerin zu beauftragen und ihn eine Betrachtung der Verhältnisse allein auf der Grundlage der als standardessentiell deklarierten Patente vornehmen zu lassen, sich dann aber vorzubehalten, Korrekturen vorzunehmen, wenn sich zeigen sollte, dass das Ausmaß der wirklich für den Standard essentiellen Patente von dem Umfang der als solche deklarierten abweichen sollte (KE Rn. 409). Daher erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Beklagten lange Zeit in den Verhandlungen auf die technische Analyse von wiederholt angeforderten weiteren Claim-charts fokussiert haben, um im nunmehr angestrengten Gerichtsverfahren zu dem Schluss zu kommen, dass 'jede qualitative Bewertung (der "tatsächlich" anzunehmenden standardessentiellen Patente) in der Regel das Risiko einer (unbekannten) Fehlergröße birgt' (KE Rn. 409). Vielmehr wären sie gehalten gewesen, bereits zu diesem Zeitpunkt konkret zu den Vorstellungen der Klägerin Stellung zu beziehen und Beanstandungen zu erheben, Gegenvorschläge zu unterbreiten oder zu klärende wirtschaftliche Fragen aufzuwerfen. Das Aufwerfen solcher Fragen durch ein Privatgutachten erst vor Gericht kann diese Mitwirkungsobliegenheit nicht ersetzen.
lediglich . Mehr Informationen musste die Klägerin den Beklagten nach Ansicht des Spruchkörpers zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung stellen. Sie musste insbesondere unter diesen Gegebenheiten nicht die zu Vergleichszwecken herangezogenen Lizenzverträge mit Dritten vorlegen.
Angaben zu den Zahlen betreffend das Jahr
Überdies beanstandete die Klägerin, dass der Vorschlag der Beklagten nur den Zeitraum erfasse und damit past sales im Umfang von ohne jede Begründung nicht erfasse dies obwohl bereits Gespräche zwischen den Parteien geführt worden seien. Zugleich bemängelte die Klägerin, dass die Position der Beklagten seit dem an den vorstehenden Mängeln leidenden Gegenangebot vom 27. August 2021 unverändert geblieben sei.
Unternehmen X, mit dem ein Lizenzvertrag bereits bestand, ungefähr % der zwischen InterDigital und X vereinbarten Pauschallizenzsumme an die Klägerin bezahlte (vgl. ebenda Folie 12). Diese Zahlen leitete die Klägerin aus den von InterDigital abgegebenen sog. 10K-Bericht ab, dessen jährliche Abgabe die USBörsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) in standardisierter Form vorschreibt. Hieraus leitete die Klägerin die Zahlungen von Xiaomi an InterDigital ab und wendete auf diese als Faktor an und gelangte so zu einer quartalsweisen Zahlung von und mithin für einen Vertrag, der
dass ihre Pauschallizenzangebote vom 22. April und 28. Juni 2022 in dieser Bandbreite lägen, wohingegen die Vorschläge der Beklagten nicht einmal den Vergleichszahlungen für ein Quartal entsprächen (vgl. ebenda Folie 13).
Um in den Gesprächen zu einem Ziel zu kommen, passte die Klägerin sodann ihr Angebot am 29.11.2022, mithin gleichfalls vor Klageerhebung, nochmals an (Anlage VB-F8). Hierbei zog die Klägerin neuere Entscheidungen chinesischer Gerichte, insbesondere die Entscheidung zwischen Siemens und Huawei, heran und passte auch den angenommenen ASP nach unten an ebenso wie die für die Zukunft projizierten Verkaufszahlen. Die Klägerin passte ihr Stücklizenzangebot um % nach unten an (vgl. ebenda Folie 7) und übertrug diese Anpassung auch auf das von ihr nun unterbreitete Pauschallizenzangebot und zog von dem ermittelten Betrag anstatt bisher % ab, sodass die zuletzt vor Klageerhebung angebotene
Dieses Angebot stellt damit den Endpunkt der Vorschläge der Klägerin auf dem Weg zu einer FRAND-Lizenz dar und wird fortan nochmals näher betrachtet. Hierbei ist bereits dem Grunde nach dem Argumentationsansatz entgegenzutreten, dass schon das Ausmaß des Nachgebens im Verhältnis zu den initial geäußerten Vorstellungen die FRAND-Widrigkeit des Angebots der jeweiligen Verhandlungsseite belegen kann. Denn dies ist jedenfalls dann nicht ohne Weiteres der Fall, wenn sich das Nachgeben aus dem Gang der Verhandlungen erklären lässt und etwa auf in diesem Zusammenhang ausgetauschten neuen Informationen beruht, sich als Eingehen auf von der Gegenseite geäußerte Bedenken darstellt oder wenn eine Verhandlungsseite aus eigener Motivation pauschalierte Nachlässe anbietet, um zu einem zügigen Vertragsabschuss zu kommen. So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat wie zuvor aufgezeigt jeweils anhand objektiver Kriterien begründet, weshalb sie den im jeweiligen Verhandlungsstadium von ihr eingenommenen wirtschaftlichen Standpunkt vertritt und verändert hat. Aus Sicht des Spruchkörpers hat sie hierbei stets auf nachvollziehbare Gesichtspunkte abgestellt und ihre Überlegungen auch in einer Weise dargestellt, die es einem am Fortgang der Verhandlungen ernstlich interessierten Patentbenutzer ermöglichen, hierzu inhaltlich Stellung zu beziehen.
Verhandlungsstadium in den konkreten Verhandlungen - nicht sogleich notwendig sein mag, die eigenen Umsatzdaten vollumfänglich offenzulegen, so kann von einem nach Treu und Glauben verhandelnden Lizenzsucher dennoch erwartet werden, jedenfalls zur Plausibilisierung der eigenen Einwendungen gegen die von der Gegenseite in Ansatz gebrachten Zahlen für bestimmte ausschnittsweise Zeiträume solche Daten zugänglich zu machen, die für den SEP-Inhaber insgesamt nachvollziehbar erscheinen lassen, warum der Lizenzsucher sich berechtigt fühlt, auf seiner abweichenden Grundlage zu kalkulieren. Dies ist vorliegend auch nach Ablehnung des Gegenangebots der Beklagten durch die Klägerin entgegen der insoweit nach Ansicht des Spruchkörpers eindeutigen Rechtsprechung des EuGH nicht erfolgt. Wie die Klägerin zutreffend argumentiert, muss der Patentnutzer nach Ablehnung seines Gegenangebots in einer Form Auskünfte erteilen, die es dem SEPInhaber ermöglicht zu beurteilen, ob die gleichfalls zu leistende Sicherheit genügend ist und insbesondere ein Insolvenzrisiko abdeckt (EuGH Huawei/ZTE Rn, 67). Solche Angaben haben die Beklagten zu keinem Zeitpunkt erbracht. Dabei können die Beklagten auch nicht darauf verweisen, dass die Klägerin sich hinsichtlich der Zahlen, die den von ihrer Seite vorgelegten Vergleichslizenzverträgen zugrunde liegen, gleichfalls auf allgemeine Wirtschaftsinformationen, konkret die IDC-Daten, bezogen
hat. Denn insoweit stehen der Klägerin zum einen zur Verfügung, zum anderen hatte sie die Geheimhaltungsinteressen der Vertragspartner zu wahren. Die Klägerin durfte sich zudem im Verhältnis zu einem Lizenzvertragspartner, der zügig und zielgerichtet an den Verhandlungen mitgewirkt hat, auch darauf einlassen, in diesen Verhandlungen allgemeinverfügbare Wirtschaftsdaten für eine preisliche Annäherung genügen zu lassen. Die Beklagten haben als Patentverletzer, der die Verhandlungen nunmehr über fünf Jahre hinzieht, keinen Anspruch darauf, mit einem konstruktiv verhandelnden ernstlich an der Lizenznahme Interessierten gleichbehandelt zu werden, mit dem die Verhandlungen zügig zum Abschluss geführt werden können.
und hieraus eine Fülle von Einwendungen ableiten. Es ist unzureichend, erst im gerichtlichen Verfahren die Beanstandungen durch Auftragsgutachten zu unterlegen, die zudem nur in Teilen im Hauptschriftsatz hinsichtlich ihrer Systematik erläutert werden. Angezeigt ist es vielmehr, die Einwände in engem zeitlichem Zusammenhang zu der Darlegung des gegnerischen Berechnungsansatzes vorzutragen und sodann vorgerichtlich, ohne dass es gerichtliche Hilfe bräuchte, dem Gegner die Gelegenheit zu geben, die bestehenden Diskrepanzen durch geeignete Verhandlungsvorschläge auf dem Weg zu einer FRAND-Lizenz zu überwinden.
Anwendung derselben Systematik 'entpackt' und hierauf die nämlichen Faktoren angewendet, um die abgeleitete Stücklizenzrate zu dem Angebot an die Beklagten ins Verhältnis zu setzen (vgl. Anlagen KAP FRAND 23, 25 und 28). Hierzu hat sie jeweils den betrachteten Verkaufszeitraum angegeben sowie die Anzahl verkaufter LTEGeräte (basierend auf Wirtschaftsinformationsdaten) und diese um die skalierten Verkäufe der Klägerin reduziert. Sodann hat sie aus der Pauschallizenz eine Stücklizenzrate errechnet. Hierauf hat die Klägerin verschiedene Faktoren angewendet, um den Unterschieden der Vergleichslizenz zu den Verhältnissen Rechnung zu tragen, die auf die Beklagten anzuwenden sind.
daher entsprechende doppelte Transaktionskosten erspart geblieben seien. Zudem wurde ein Aufschlag von % angesetzt, weil es gerechtfertigt gewesen sein, den zügig und zielgerichtet verhandelnden Drittlizenzvertragspartnern aufgrund des schnellen Geschäftsabschlusses und aufgrund der großen Mengen, die erfasst werden, einen Abschlag zu gewähren, die die Beklagten nicht verdient hätten. Schließlich wurde ein Aufschlag von % vorgenommen, um nach Ansicht der Klägerin die mit einer Pauschallizenzierung verbundenen Risiken abzubilden.
Bei einem weiteren Vergleichsvertrag wurde in der nämlichen Weise vorgegangen, wobei hier wegen bestehender anderweitiger Lieferbeziehungen mit dem betreffenden Lizenzvertragspartner ein Preisvorteil von % gewährt worden sei, den die Beklagten nicht verdienten, sowie ein %iger Nachlass wegen großer Mengen. Der Aufschlag für die Pauschallizenzierung wurde hier auf % angesetzt, der Aufschlag für Doppellizenzierung wiederum mit %.
Die Klägerin hat aufgezeigt, dass die - noch nicht um die von ihr für gerechtfertigt erachteten Aufschläge heraufgesetzten - Stücklizenzraten betragen, die Stücklizenzrate bei dem von dem Spruchkörper nur für bedingt vergleichbar erachteten Drittlizenzvertag Bei Anwendung der von der Klägerin für berechtigt erachteten Anpassungsfaktoren, die aus ihrer Sicht erst eine Vergleichbarkeit herstellen sollen, ergeben sich Stücklizenzraten von
Anpassungsfaktoren im Detail einer weiteren Würdigung zu unterziehen.
Benutzungshandlungen für 2019 mit einbezieht (Replik Teil II FRAND Rn. 575).
für die zurückliegenden sechs Jahre die IDC-Daten verwendet worden seien, was entsprechend zu deutlich geringeren Stücklizenzgebühren führt von für 4GMultimode Geräte (Anlage VB-F39, Figure 2 nach Rn. 11) gegenüber nach den Berechnungen der Klägerin. Die von der Klägerin angewendeten Stückzahlen beruhen gleichfalls auf den IDC-Daten und wurden von den Beklagten nicht beanstandet. Es unterscheiden sich allein die Zeiträume, für die sie erhoben wurden. Dies führt naturgemäß dazu, dass die Pauschallizenzrate - insbesondere bei die bereits in diesem Zeitraum stets ein gewichtiger Marktteilnehmer waren - durch eine deutlich höhere Anzahl an Units zu teilen ist, weil ein längerer Zeitraum von den Beklagten in die Berechnungen eingestellt wird, als sie selbst zu berücksichtigen gewillt waren, sodass sich eine deutlich geringere Stücklizenzrate ergibt, die die Beklagten meinen, der Klägerin entgegenhalten zu können. Entsprechendes gilt für die Berechnungen des Gutachters der Beklagten hinsichtlich des past use im Vergleichslizenzvertrag mit (vgl. ebendort Rn. 38: 6 Jahre past use). Wenn man diese Systematik anerkennen würde, würde dies einen Benutzer privilegieren, der hold-out betreibt. Die Beklagten messen ohne zureichende Gründe mit zweierlei Maß.
dadurch weiter zu verkomplizieren, dass FRAND-Raten-Bestimmungsverfahren für Teilregionen der Welt bei verschiedenen Gerichten in der Welt angestrengt werden, zwischen deren Staaten keine Verträge bestehen, die eine Vorrangfolge zwischen den angerufenen Gerichten festlegen. Denn die Bestimmung ist nicht trennscharf territorial festlegbar. Vielmehr besteht die nicht unbeträchtliche Gefahr, dass die jeweils befassten Gerichte bei der Bestimmung der FRAND-Rate abweichende Ansätze verfolgen. Dies wiederum birgt die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen in sich, sodass die Verfolgung von Rechtsmitteln in den verschiedenen Jurisdiktionen zu erwarten steht. Dem zügigen Abschluss der globalen Streitigkeiten ist dies nicht dienlich. Neben dem Gericht in Beijing und dem EPG hat zuletzt auch noch der exklusive Lizenznehmer der Beklagten in Italien vor dem nationalen Gericht in Mailand ein auf Italien beschränktes Bestimmungsverfahren eingeleitet. Ferner heben die Beklagten auf das Bestimmungsverfahren im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Xiaomi-Unternehmensgruppe vor dem High Court of England Wales ab. Hier wird der Konflikt besonders offenbar, weil Italien zugleich Vertragsstaat des EPGÜ ist und die vorliegende Klage explizit auch Benutzungshandlungen in Italien erfasst.
Streitigkeiten, die bereits bestehende Lizenzen an einem Patent betreffen, sondern auch Klagen, die auf den Abschluss einer Lizenz gerichtet sind.
und somit auch des EPG ist damit bei zutreffender Auslegung des Übereinkommens die Aufgabe, die dem EPG übertragen wurde, dieselbe, wie sie auch den nationalen Gerichten bei der Behandlung von Patentstreitigkeiten obliegt. Hier entscheiden die nationalen Gerichte sowohl über die patentrechtliche als auch über die hiermit kraft der Natur des Patentrechts als Ausschließlichkeitsrecht -verbundene wesensimmanente kartellrechtliche Dimension. Dies wird auch daran deutlich, dass vor nationalen Gerichten, so etwa in Deutschland oder den Niederlanden, regelmäßig die nationalen Patentstreitkammern auch über die kartellrechtlichen Aspekte des Falles mitentscheiden und selbst der deutsche Bundesgerichtshof zwar formaliter SEP-Fälle durch den Kartellsenat entschieden hat, jedoch stets ein Mitglied des Patentsenats zur Berichterstattung über SEP-Fälle berufen war, um die erforderliche patentrechtliche Fachkompetenz einzubringen. Daher wäre ein Verweis darauf, dass in nationalen Verfahren formaliter ein für das Kartellrecht zuständiger Spruchkörper aufgrund der entsprechenden Bestimmungen eines durch das Gerichtspräsidium aufgestellten Geschäftsverteilungsplanes in SEP-Fällen entschieden hat, materiell in der Sache ohne Gehalt.
Fragen einerseits und der kartellrechtlichen Fragen andererseits abschneiden wollten. Kann der kartellrechtliche Anspruch auf Erteilung einer Lizenz zu FRANDBedingungen als Einwand den betroffenen patentrechtlichen Ansprüchen entgegengehalten werden, besteht kein Grund, hierauf gestützte Widerklagen nicht als Widerklagen i.S.d. Art. 32(1)(a) EPGÜ anzusehen.
ausreichend. An der Berechnung auf Grundlage der IDC-Daten kranken auch die innerhalb des Hilfsantrags gestellten weiteren hilfsweisen Anträge.
Differenzen durch einen Dritten einigen können (vgl. EuGH aaO Rn. 68).. Der Antrag III.1(e) krankt überdies wiederum daran, dass die Klägerin verurteilt werden soll, nur ein auf das EP-Gebiet beschränktes Angebot zu unterbreiten, obwohl beide Parteien übereinstimmend zuletzt vortragen, dass allein eine globale Lizenz ihre Streitigkeiten endgültig beenden wird.
geht, den Beklagten darum, nur US$ zahlen zu müssen und die Verpflichtung abzuwenden, den von der Klägerin geforderten Mehrbetrag zahlen zu müssen Da die Parteien durch ihre beidseitigen Anträge im Rahmen der FRAND-Widerklage die globale Lizenzstreitigkeit umfassend zur Entscheidung gestellt haben, konnte der Streitwert auch nicht mit Blick nur auf das Klagepatent festgesetzt werden. Demnach war allein die Festsetzung des im EPG maximal vorgesehenen Streitwerts möglich.
A.
die so konfiguriert werden können, dass sie ein Bezugssignal mit einer SendeBandbreite in einer gegebenen System-Bandbreite senden, wobei beiden Enden derselben [System-Bandbreite] Steuerkanäle zugeordnet sind und die Sende-Bandbreite zwischen den Steuerkanälen liegt, oder dass sie Bezugssignale mit einer geringen Bandbreite mit Frequency Hopping senden, und die Funkkommunikations-Vorrichtungen umfassen: eine Zuordnungseinheit, die so konfiguriert ist, dass sie die Bezugssignale FrequenzRessourcen zuordnet; eine Sende-Einheit, die so konfiguriert ist, dass sie die zugeordneten Bezugssignale sendet, in der Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Königreich Schweden anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu diesen Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
bei denen die Sende-Bandbreite in der gegebenen System-Bandbreite variiert, und die Zuordnungseinheit die Bezugssignale so zuordnet, dass die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der Sende-Bandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der
Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
in der Bundesrepublik Deutschland, Französischen Republik, Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Königreich Schweden anzubieten und/oder zu liefern, wobei das Funkkommunikations-Verfahren die folgenden Schritte umfasst:
Zuordnen der Bezugssignale zu Frequenz-Ressourcen; und Senden der zugeordneten Bezugssignale, dadurch gekennzeichnet, dass die Sende-Bandbreite in der gegebenen SystemBandbreite variiert, und die Bezugssignale Frequenz-Ressourcen zugeordnet werden, von denen jede die geringe Bandbreite hat, die unabhängig von Änderungen der SendeBandbreite unveränderlich ist, wobei die Frequenz-Ressourcen entsprechend der Änderung der Sende-Bandbreite gleichmäßig in einem Frequenzband der Sende-Bandbreite verteilt werden.
Zu den Vorrichtungen im vorgenannten Sinne zählen insbesondere 4G-fähige Smartphones wie etwa das OPPO Find X5 Pro
Im Falle jeder Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen nach Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 haben die Beklagten ein Zwangsgeld von EUR 1.000 pro Stück zu bezahlen.
III. Die Beklagten werden verurteilt, auf ihre Kosten
aufgewendeten Kosten, auf die sich die Beklagten bei der Berechnung ihrer Gewinne berufen;
VII. Im Übrigen wird die Verletzungsklage abgewiesen.
hinsichtlich A.II.1, A.II.2, A.III. (Unterlassung/Rückruf/Entfernung/Vernichtung)
Gegen die vorliegende Entscheidung kann durch jede Partei, die ganz oder teilweise mit ihren Anträgen erfolglos war, binnen zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung beim Berufungsgericht Berufung eingelegt werden (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ, R. 220.1 (a), 224.1 (a) VerfO).
Eine beglaubigte Kopie der vollstreckbaren Entscheidung wird vom Hilfskanzler auf Antrag der vollstreckenden Partei ausgestellt, R. 69 RegR.
Diese Entscheidung wurde am 22. November 2024 in öffentlicher Sitzung verkündet.
Vorsitzender Richter Prof. Dr. Tochtermann
Peter
Michael Dr. von Peter Michael
Tochterma
nn
Digital
unterschrieben
Dr. Tochtermann
Datum: 2024.11.22
10:07:20 +01'00'
ACT_545551/2023
Counterclaim for revocation