ORD_15600/2025 | EP2762219 | UPC Decision Search

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1 April, 2025	Order	ORD_15600/2025	Munich (DE) Local Di…	EP2762219	R 265 VerfO ...	Please log in to add tags.	Please log in to add notes. Please log in to add tags. Show on UPC ORD_15600/2025 1 April, 2025 Order Summary (AI generated) Party MANN+HUMMEL GmbH Registry Information Registry Number: App_15315/2025 Court Division: Munich (DE) Local Division Type of Action: Application Rop 265 Language of Proceedings: DE Patent at issue EP2762219 Sections Keywords (DE) Rücknahme, R. 370.9 VerfO analog, Gebührenrückerstattung, R. 265 VerfO, Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen Cited Legal Standards R 265 VerfO R 370.9 VerfO Regel 265.1 S. 3 VerfO Regel 265.1 Satz 1 VerfO Regel 265.1 VerfO Regel 265.2 (a) (b) VerfO Regel 265.2 (c) VerfO Regel 370 Abs. 11, S. 2 VerfO Regel 370 Abs. 11 VerfO Regel 370 Abs. 9 (b) (i) VerfO Regel 370 Abs. 9 (b) VerfO Documents Download Order (DE) Add a custom note or summary to this decision Styles Text Heading 1 Heading 2 Heading 3 Bold ⌘B Italic ⌘I Strikethrough ⌘+Shift+S Bullet list Ordered list Blockquote ⌘+Shift+B Insert link ⌘K Insert link Unlink Align Left Center Right Lokalkammer München UPC_CFI_614/2024 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, Lokalkammer München erlassen am 1. April 2025 ANTRAGSTELLERIN MANN+HUMMEL GmbH, Schwieberdinger Str. 12, 71636 Ludwigsburg, Deutschland, vertreten durch: Rechtsanwalt Schmid-Dreyer, Horn Kleimann Waitzhofer Schmid-Dreyer Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland. ANTRAGSGEGNERIN SOTRAS - S.R.L., Via Donatello 13, 10071 Borgaro Torinese (TO), Italien, vertreten durch: Rechtsanwalt Schmidt, Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner mbB Rechtsanwälte, Couvenstranße 8, 40211 Düsseldorf, Deutschland. STREITPATENT Europäisches Patent EP 2 762 219 SPRUCHKÖRPER/KAMMER Spruchkörper 2 der Lokalkammer München MITWIRKENDE RICHTERIN Diese Entscheidung wird durch die Vorsitzende Richterin Ulrike Voß (Berichterstatterin), den rechtlich qualifizierten Richter Dr. Daniel Voß und die rechtlich qualifizierte Richterin Mojca Mlakar erlassen. VERFAHRENSSPRACHE Deutsch GEGENSTAND Rücknahme Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gem. R 265 VerfO / Rückerstattung von Gerichtsgebühren gem. R 370.9 VerfO KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 23.10.2024 den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen behaupteter Verletzung des Europäischen Patents EP 2 762 219 beantragt. Die Antragsgegnerin ist dem Antrag mit Einspruch vom 19.12.2024 entgegengetreten. Mit Schriftsatz vom 28.03.2025 hat die Antragstellerin erklärt, dass die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen haben. In diesem habe sich die Antragstellerin verpflichtet, ihren Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zurückzunehmen, und die Antragsgegnerin habe sich verpflichtet, der Rücknahme zuzustimmen. Die Parteien hätten sich überdies verpflichtet, keine Anträge auf Kostenfestsetzung durch das Gericht zu stellen. Mit Schriftsatz vom 31.03.2025 hat die Antragsgegnerin die Zustimmung zur Klagerücknahme erklärt, den Vergleich der Parteien bestätigt und ausgeführt, eine Kostenentscheidung sei nicht veranlasst, da die Parteien übereingekommen seien, keine Anträge auf Kostenfestsetzung zu stellen. ANTRÄGE Die Antragstellerin beantragt, den Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen zurückzunehmen; Gerichtsgebühren i. H. v. 6.600,00 € an die Antragstellerin zu erstatten. Die Antragsgegnerin beantragt, das Verfahren für beendet zu erklären, anzuordnen, dass die Entscheidung in das Register aufgenommen wird. GRÜNDE I. Gemäß Regel 265.1 Satz 1 VerfO kann ein Kläger, solange noch keine Entscheidung über die Klage ergangen ist, die Rücknahme seiner Klage beantragen. Der Rücknahmeantrag wird nach Satz 3 nicht zugelassen, wenn die andere Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, dass das Gericht über die Klage entscheidet. Ausgehend hiervon ist die Rücknahme des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zuzulassen. Klage im Sinne der Regel 265.1 VerfO ist auch ein Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen (LK München, Entscheidung v. 13.01.2025, UPC_CFI_755/2024 -Avago/Realtek). Die Antragsrücknahme ist vor dem Erlass einer (End-)Entscheidung beantragt worden. Berechtigte Interessen der Antragsgegnerin im Sinne der Regel 265.1 S. 3 VerfO sind weder ersichtlich noch von der Antragsgegnerin vorgetragen. II. Folge der Zulassung der Klage- bzw. Antragsrücknahme ist nach Regel 265.2 (a) und (b) VerfO die Beendigung des Verfahrens sowie die Aufnahme der Entscheidung in das Register. Nach Regel 265.2 (c) VerfO hat das Gericht zudem bei Zulassung der Rücknahme eine Kostentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 zu treffen. Für diese Entscheidung bedarf es keines Antrags der Parteien; sie ist auch ohne einen solchen zu erlassen. Äußern die Parteien, keine Entscheidung über die Kosten der Parteien zu beantragen, kann dies allerdings im Rahmen der zu treffenden Kostenentscheidung berücksichtigt werden. Diese Äußerung ist regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass zwischen den Parteien im gerichtlichen Verfahren keine Kostenerstattung stattfinden und jede Partei ihre eigenen Kosten tragen soll (LK München, Entscheidung v. 07.01.2025, UPC_CFI_208/2024 -Avago/Tesla; LK München, Entscheidung v. 10.01.2025, UPC_CFI_396/2024 -DexCom/Abbott; LK Düsseldorf, Entscheidung v. 10.01.2025, UPC_CFI_459/2024, UPC_CFI_657/2024 -Valeo Electrification/Magna). III. Regel 370 Abs. 9 (b) VerfO bestimmt, dass im Falle der Rücknahme einer Klage [Regel 265], die zur Zahlung der Gerichtsgebühren verpflichtete Partei eine Rückerstattung erhalten kann. Maßgeblich für die Höhe der Rückerstattung ist entsprechend den Buchstaben (i) -(iii) der Zeitpunkt der Rücknahme. Wird die Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen, kann gemäß Buchstabe (i) eine Rückerstattung in Höhe von 60 % der Gerichtsgebühren erfolgen. Für die Rückerstattung bedarf es nach Regel 370 Abs. 11 VerfO eines Antrags. Basierend hierauf sind der Antragstellerin antragsgemäß 60 % der bezahlten Gerichtsgebühren, mithin 6.600,00 € zu erstatten. Regel 370 Abs. 9 (b) (i) VerfO findet auf die Gebührenerstattung infolge einer Rücknahme eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen analoge Anwendung (LK München, Anordnung v. 15.11.2024, UPC_CFI_515/2024 -Philips/Shenzen Yunding; LK Düsseldorf, Anordnung v. 03.07.2024, UPC_CFI_133/2024). Die Rücknahme des Antrages erfolgte vorliegend vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens. ANORDNUNG Die Rücknahme des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen wird zugelassen. Das Verfahren wird für beendet erklärt. Diese Entscheidung ist in das Register aufzunehmen. Eine hier anzuordnende Kostenerstattung findet zwischen den Parteien nicht statt. Der Antragstellerin sind 60 % der von ihr in diesem Gerichtsverfahren gezahlten Gerichtsgebühren und damit ein Betrag von 6.600,00 € zu erstatten. Der Streitwert wird auf 500.000,00 € festgesetzt. ANWEISUNG AN DIE KANZLEI Der Kanzler wird angewiesen, die Zahlung von 6.600,00 € an die Antragstellerin so bald wie möglich vorzunehmen, Regel 370 Abs. 11, S. 2 VerfO. ANGABEN ZUR ANORDNUNG Anordnung Nr. ORD_15600/2025 im VERFAHREN NUMMER: 57675/2024 UPC Nummer: UPC_CFI_614/2024 Nr. des dazugehörigen Verfahrensantrags: App_15315/2025 Art des Antrags: Antrag auf einstweilige Maßnahmen (Regel 206 VerfO) Ulrike Voß Vorsitzende Richterin Dr. Daniel Voß Rechtlich qualifizierter Richter Mojca Mlakar Rechtlich qualifizierte Richterin Für den Hilfskanzler

ORD_15600/2025

Lokalkammer München UPC_CFI_614/2024

Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, Lokalkammer München erlassen am 1. April 2025

ANTRAGSTELLERIN

MANN+HUMMEL GmbH, Schwieberdinger Str. 12, 71636 Ludwigsburg, Deutschland, vertreten durch:

Rechtsanwalt Schmid-Dreyer, Horn Kleimann Waitzhofer Schmid-Dreyer Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland.

ANTRAGSGEGNERIN

SOTRAS - S.R.L., Via Donatello 13, 10071 Borgaro Torinese (TO), Italien, vertreten durch:

Rechtsanwalt Schmidt, Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner mbB Rechtsanwälte, Couvenstranße 8, 40211 Düsseldorf, Deutschland.

STREITPATENT

Europäisches Patent EP 2 762 219

SPRUCHKÖRPER/KAMMER

Spruchkörper 2 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTERIN

Diese Entscheidung wird durch die Vorsitzende Richterin Ulrike Voß (Berichterstatterin), den rechtlich qualifizierten Richter Dr. Daniel Voß und die rechtlich qualifizierte Richterin Mojca Mlakar erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE

Deutsch

GEGENSTAND

Rücknahme Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gem. R 265 VerfO / Rückerstattung von Gerichtsgebühren gem. R 370.9 VerfO

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS

Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 23.10.2024 den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen behaupteter Verletzung des Europäischen Patents EP 2 762 219 beantragt. Die Antragsgegnerin ist dem Antrag mit Einspruch vom 19.12.2024 entgegengetreten.

Mit Schriftsatz vom 28.03.2025 hat die Antragstellerin erklärt, dass die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen haben. In diesem habe sich die Antragstellerin verpflichtet, ihren Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zurückzunehmen, und die Antragsgegnerin habe sich verpflichtet, der Rücknahme zuzustimmen. Die Parteien hätten sich überdies verpflichtet, keine Anträge auf Kostenfestsetzung durch das Gericht zu stellen.

Mit Schriftsatz vom 31.03.2025 hat die Antragsgegnerin die Zustimmung zur Klagerücknahme erklärt, den Vergleich der Parteien bestätigt und ausgeführt, eine Kostenentscheidung sei nicht veranlasst, da die Parteien übereingekommen seien, keine Anträge auf Kostenfestsetzung zu stellen.

ANTRÄGE

Die Antragstellerin beantragt,

1. den Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen zurückzunehmen;
1. Gerichtsgebühren i. H. v. 6.600,00 € an die Antragstellerin zu erstatten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

1. das Verfahren für beendet zu erklären,
1. anzuordnen, dass die Entscheidung in das Register aufgenommen wird.

GRÜNDE

Gemäß Regel 265.1 Satz 1 VerfO kann ein Kläger, solange noch keine Entscheidung über die Klage ergangen ist, die Rücknahme seiner Klage beantragen. Der Rücknahmeantrag wird nach Satz 3 nicht zugelassen, wenn die andere Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, dass das Gericht über die Klage entscheidet.

Ausgehend hiervon ist die Rücknahme des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zuzulassen. Klage im Sinne der Regel 265.1 VerfO ist auch ein Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen (LK München, Entscheidung v. 13.01.2025, UPC_CFI_755/2024 -Avago/Realtek). Die Antragsrücknahme ist vor dem Erlass einer (End-)Entscheidung beantragt worden. Berechtigte Interessen der Antragsgegnerin im Sinne der Regel 265.1 S. 3 VerfO sind weder ersichtlich noch von der Antragsgegnerin vorgetragen.

II.

Folge der Zulassung der Klage- bzw. Antragsrücknahme ist nach Regel 265.2 (a) und (b) VerfO die Beendigung des Verfahrens sowie die Aufnahme der Entscheidung in das Register.

Nach Regel 265.2 (c) VerfO hat das Gericht zudem bei Zulassung der Rücknahme eine Kostentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 zu treffen. Für diese Entscheidung bedarf es keines Antrags der Parteien; sie ist auch ohne einen solchen zu erlassen. Äußern die Parteien, keine Entscheidung über die Kosten der Parteien zu beantragen, kann dies allerdings im Rahmen der zu treffenden Kostenentscheidung berücksichtigt werden. Diese Äußerung ist regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass zwischen den Parteien im gerichtlichen Verfahren keine Kostenerstattung stattfinden und jede Partei ihre eigenen Kosten tragen soll (LK München, Entscheidung v. 07.01.2025, UPC_CFI_208/2024 -Avago/Tesla; LK München, Entscheidung v. 10.01.2025, UPC_CFI_396/2024 -DexCom/Abbott; LK Düsseldorf, Entscheidung v. 10.01.2025, UPC_CFI_459/2024, UPC_CFI_657/2024 -Valeo Electrification/Magna).

III.

Regel 370 Abs. 9 (b) VerfO bestimmt, dass im Falle der Rücknahme einer Klage [Regel 265], die zur Zahlung der Gerichtsgebühren verpflichtete Partei eine Rückerstattung erhalten kann. Maßgeblich für die Höhe der Rückerstattung ist entsprechend den Buchstaben (i) -(iii) der Zeitpunkt der Rücknahme. Wird die Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen, kann gemäß Buchstabe (i) eine Rückerstattung in Höhe von 60 % der Gerichtsgebühren erfolgen. Für die Rückerstattung bedarf es nach Regel 370 Abs. 11 VerfO eines Antrags.

Basierend hierauf sind der Antragstellerin antragsgemäß 60 % der bezahlten Gerichtsgebühren, mithin 6.600,00 € zu erstatten. Regel 370 Abs. 9 (b) (i) VerfO findet auf die Gebührenerstattung infolge einer Rücknahme eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen analoge Anwendung (LK München, Anordnung v. 15.11.2024, UPC_CFI_515/2024 -Philips/Shenzen Yunding; LK Düsseldorf, Anordnung v. 03.07.2024, UPC_CFI_133/2024). Die Rücknahme des Antrages erfolgte vorliegend vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens.

ANORDNUNG

1. Die Rücknahme des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen wird zugelassen.
1. Das Verfahren wird für beendet erklärt.
1. Diese Entscheidung ist in das Register aufzunehmen.
1. Eine hier anzuordnende Kostenerstattung findet zwischen den Parteien nicht statt.
1. Der Antragstellerin sind 60 % der von ihr in diesem Gerichtsverfahren gezahlten Gerichtsgebühren und damit ein Betrag von 6.600,00 € zu erstatten.
1. Der Streitwert wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

ANWEISUNG AN DIE KANZLEI

Der Kanzler wird angewiesen, die Zahlung von 6.600,00 € an die Antragstellerin so bald wie möglich vorzunehmen, Regel 370 Abs. 11, S. 2 VerfO.

ANGABEN ZUR ANORDNUNG

Anordnung Nr. ORD_15600/2025 im VERFAHREN NUMMER: 57675/2024

UPC Nummer: UPC_CFI_614/2024

Nr. des dazugehörigen Verfahrensantrags: App_15315/2025

Art des Antrags:

Antrag auf einstweilige Maßnahmen (Regel 206 VerfO)

Ulrike Voß

Vorsitzende Richterin

Dr. Daniel Voß

Rechtlich qualifizierter Richter

Mojca Mlakar

Rechtlich qualifizierte Richterin

Für den Hilfskanzler